Gastkommentar
„Bundestag soll ein Wörtchen mitreden“

Der Waffendeal mit Saudi-Arabien warf kein gutes Licht auf die Bundesregierung. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert nun ein Mitentscheidungsrecht des Bundestages bei Rüstungsexporten.
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Der Verlauf der Syrien-Krise demonstriert, dass dem Westen nach den Erfahrungen mit dem Irak und Afghanistan die Bereitschaft zu weiteren Militäreinsätzen im Ausland abhandengekommen ist. Manche werden sich über diese Entwicklung freuen, obwohl die bange Frage unbeantwortet bleibt, welche negativen Folgen für globale und regionale Stabilität sich daraus ergeben könnten. Löst sich das hehre Prinzip der Schutzverantwortung in Luft auf? Und welche Schlüsse aus den aktuellen Vorgängen ziehen Diktatoren, Terroristen und andere unliebsame Akteure?

Der politische Trend geht jedenfalls in die Richtung, diese neue Abstinenz - zumindest teilweise - durch Rüstungslieferungen zu kompensieren. Parallel zu dieser Entwicklung wird in der deutschen sicherheitspolitischen Diskussion der Ruf nach einer gewissen Öffnung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr lauter, jüngst wieder aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Auch die Erwartungen der Nato- und EU-Partner gehen in diese Richtung: Deutschland möge sich durch den Parlamentsvorbehalt nicht handlungs- beziehungsweise partnerschaftsunfähig machen.

Beides zusammen, die sicherheitspolitisch wünschbare Öffnung des Parlamentsvorbehalts und der Trend, statt auf Auslandseinsätze stärker auf strategische Rüstungsexporte zu setzen, würde in doppelter Konsequenz aber zu einer Reduzierung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Gestaltungsmacht in der deutschen Sicherheitspolitik führen. Angesichts dieser Konstellation sinken die Chancen gegen null, im Bundestag eine Mehrheit für eine Öffnung des Parlamentsvorbehalts zu erreichen.

Was also sollte geschehen? Wenn der Bundestag nach unserem Verfassungsverständnis durch seine Mitwirkung bei Auslandseinsätzen die deutsche Sicherheitspolitik entscheidend mitbestimmt, warum begnügt er sich dann bei der sicherheitspolitisch genauso schwerwiegenden und immer wichtigeren Frage des strategischen Rüstungsexports mit einer bloßen Zuschauerrolle? Eine Sicherheitspolitik mit innerer Logik und aus einem Guss ist das nicht.

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