Gastkommentar
Die EZB-Politik zerstört Vertrauen

In der Schuldenkrise hat die Politik die Grundsätze der EU-Verträge schleifen lassen. Jetzt denkt sie sogar über eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank nach. In den Unternehmen schwindet das Vertrauen in die EU.
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Die jüngsten Debatten über Europas Zukunft zeigen, dass jetzt nur noch eines zählt: Wie erlösen wir strauchelnde Euro-Länder am schnellsten von ihrer Schuldenlast – mit der Europäischen Zentralbank (EZB) oder mit dem neuen Rettungsschirm oder mit beiden gemeinsam? Haften die Deutschen erst einmal gesamtschuldnerisch, werde alles gut, will man uns weismachen. Das glaubt sogar der Vorsitzende einer großen deutschen Volkspartei.

Ein guter Europäer ist der, „der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nimmt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Rettungsprogramm zu Beginn der Euro-Krise formuliert. Aber es hat nur wenige Anhänger unter den 17 Euro-Staaten gefunden. Immer häufiger stehen die Deutschen ziemlich allein. Erweist sich der Euro also endgültig als Kopfgeburt politischer Eliten?

Eine Staatsfinanzierung via EZB wäre der bisher wohl schwerwiegendste Sündenfall der Europäer. Viel zu viele ihrer Politiker setzen darauf, die Bastionen des Rechts in den europäischen Verträgen zu schleifen. Erst wurde das Prinzip gebrochen, dass kein EU-Land für die Schulden anderer Mitglieder haften darf. Jetzt wird offen an der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gearbeitet, obwohl der EU-Vertrag den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln verbietet.

Dieser unbekümmerte Umgang mit den Grundlagen einer Rechtsgemeinschaft ist ein verheerendes Signal für alle, die auf Europa setzen. Was sind Regelwerke wert, die wie im Fall der Maastricht-Verträge permanent gebrochen oder wie im Fall des neuen Rettungsschirms bereits vor Inkrafttreten umgedeutet werden? Schon jetzt wird versucht, die Leitplanken an der europäischen Schulden-Autobahn abzumontieren. Das dürfte weder das Vertrauen der Bundesverfassungsrichter noch das der Öffentlichkeit in die Stabilität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stärken.

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Wenn die EZB ihr Stabilitätsversprechen bricht

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  • Ist das nicht ein erneuter Versuch, die dem Banken-System unliebsamen Sparkassen und Volksbanken den Garaus zu machen? Die mehrmals vorgetragene Absicht von "Brüssel" das deutsche Sparkassen-System als nicht systemrelevant aufzulösen, soll wohl auf diesem Wege "endlich" gelingen. War es für die Bankenloby in Brüssel" nicht schon "ärgerlich" genug, dass gerade das Sparkassen-System die schlimmsten Folgen der Bankenkrisen in Deutschland mildern konnte? Darüber hinaus ist zu vermuten, dass für den erforderlichen riesigen Überwachungsapparat viele gut dotierte Stellen für die liebe "Verwandtschaft" kreiert werden sollen

  • @Rechner
    Leider nützt es ja nichts mehr, Sie auf Ihren Irrtum hinzuweisen, wenn es dank dem ESM erstmal abwärts geht mit der deutschen Wirtschaft und vor allem mit unseren demokratischen Rechten. Denn dann wird es zu spät sein.
    Und Sie werden dann sicher unter einem anderen Pseudonym schreiben, damit Sie sich besser verstecken können.
    Warten wir es also einfach mal ab, wer Recht hat.

  • @Eddie
    Kommen Sie doch mal unsere Bauern in den Bergdörfern hier in GR besuchen! Sie können dann auf dem Hof Ihr deutsches Exportwunder bestaunen. Neben jedem Traktor stehen 2 Mercedes und ein teurer Pickup.
    Und wer hat’s bezahlt? SIE!
    Schon mal etwas von Target2 gehört?

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