Gastkommentar
Die Irrtümer des Helmut Schmidt

Der ehemalige erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, wehrt sich gegen Vorschläge des Alt-Bundeskanzlers Schmidt für eine schnelle politische Integration in Europa. Für ihn sprechen viele Gründe dagegen.
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Das Bundesverfassungsgericht und die Europäische Zentralbank (EZB) haben uns zur Bewältigung der Krise jetzt mehr Zeit und größeren Handlungsspielraum geschaffen. Wie geht es weiter? Was ist unsere Aufgabe, was können, was müssen wir Deutsche beitragen? Hier übte Helmut Schmidt kürzlich ungerechtfertigte Kritik: "Das deutsche Verfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas." Als ob Deutschland sich um eine Rolle dränge, die doch von EU, von unseren Nachbarn und der übrigen Welt erwartet und gefordert wird!

Natürlich darf "Deutschland nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall und gar für Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union" (Schmidt). Aber es ist doch nicht in erster Linie Deutschland, das zögert, Zuständigkeiten an die Union abzutreten; größere Widerstände kommen doch aus anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder den Niederlanden.

Der Fiskalpakt wurde von Frankreich aus Souveränitätsgründen zurückgestutzt und die Schuldenbremse nicht in die Verfassung genommen. Europa wird nicht an Deutschland scheitern - aber Deutschland darf auch nicht an Europa scheitern! Müssen wir nach den Erfahrungen mit Maastricht und Schuldenkrise nicht alle vorsichtiger werden in der Übergabe von Kompetenzen an die EU, mit Vergemeinschaftungen und Garantien? Besteht nicht noch immer eine Gefahr, dass wir eines Tages unbeweglich werden oder über unsere Kräfte für andere Euro-Staaten haften müssen, weil dort keine Reformen und wirksamen Ausgabekontrollen erfolgten?

Hat das Bundesverfassungsgericht nicht recht, wenn es verlangt, jede weitere Haftung über den europäischen Rettungsschirm ESM einer erneuten Beschlussfassung der nationalen Parlamente zu unterwerfen? Ist das "national egoistisch" (Helmut Schmidt)? Und was meinte der ehemalige Bundeskanzler, wenn er sagt, "Deutschland muss noch viele Opfer bringen für Europa"?

In einem amtlich geheim gehaltenen Regierungspapier Schmidts aus dem Jahr 1974 (zitiert nach Professor Werner Abelshauser von der Universität Bielefeld) zweifelte auch Schmidt damals weitsichtig an der Möglichkeit einer "supranationalen Koordination der ökonomischen Politiken" und meinte, dass nur "unter Angebot sehr hoher deutscher Opfer (volle Bereitstellung und Hingabe unserer Währungsreserven, hohe finanzielle Beiträge unter Inkaufnahme von Reallohneinbußen in der BRD, Aufgabe des Preisstabilitätszieles)" andere Regierungen vielleicht "zum Sprung ins kalte Wasser" bereit sein könnten. Eine sehr kluge Prognose, damals. Inzwischen sind wir nämlich nicht mehr sehr weit weg von solchen deutschen "Opfern".

Den "Sprung ins kalte Wasser" haben die Staaten der EU eben nicht gewagt. Nun zur Arbeit an Europa. Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957) war eine gemeinsame Währung politisches Ziel; schon 1962 plante der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, eine dreistufige Währungsunion. Viele Währungsexperten, unter ihnen führend Bundeskanzler Helmut Schmidt persönlich, entwickelten dann über Jahrzehnte immer neue Modelle; man koppelte die Währungen in Bandbreiten flexibel aneinander, schuf neue Recheneinheiten als Maßstab (Ecu) - und scheiterte doch immer wieder an den großen Unterschieden von Struktur, Mentalität und Politik der Mitgliedstaaten.

Kommentare zu " Gastkommentar: Die Irrtümer des Helmut Schmidt"

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  • Bei allem Respekt vor der Person Helmut Schmidts, was er in letzter Zeit so von sich gibt ist schon mehr als zweifelhaft. Er fordert nichts anderes als das bedingunslose Ausverkauf des deutschen Staates an ein konturloses und krisenzerütteten Europa. Begründet wird dies mit einer angeblichen deutschen Erbschuld gegenüber Europa welche nach Schmidt "auf jeden Fall noch in diesem Jahrundert, wahrscheinlich auch noch im nächsten fortdauert", also bis ungefähr ins Jahr 2200. Wer solche Aussagen von sich gibt, ist nicht mehr ganz ernst zu nehmen. Schon seit Jahrzehnten wird nun bei jeder Diskussion die Preisgabe deutscher Interessen mit historischer Schuld gerechtigfertigt. Dieses Argument stumpft zunehmend ab. WER sind die Initiatoren und Profiteure des EU-Projekts? Diese Frage wird immer übergangen oder nur floskelhaft beantwortet.

    Es gibt derzeit kein einziges Land in Europa, welches bereit ist eigene Rechte und Identität für ein unkalkulierbares EU-Projekt derart zu opfern, wie Schmidt dies von den Deutschen verlangt. Die neuesten Massenproteste in den PIGS-Staaten zeigen dies.

  • Danke an Herrn von Dohnanyi. Die erste vernünftige Aussage
    eine SPD Mannes.Das beste was ich in den vergangenen 50 Jahren von einem SPD Mitglied hörte. Respekt! gez.walterwerner.de

  • Herr Schmidt sollte trotz aller Sympathien sich auch mal darüber äußern, welche großen Erfolge er in seiner Zeit als Kanzler vorzuweisen hat und warum er letztlich als Regierungschef gescheitert ist, nicht zuletzt mangels Unterstützung aus den eigenen Reihen.

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