Gastkommentar
Mehr Steuern statt Entschädigungen für Pendler

Die Förderung von Pendlern widerspricht allen Bemühungen, Energie einzusparen, sagt der Präsident des HWWI, Thomas Straubhaar. Statt durch eine Pauschale entschädigt zu werden, sollten Pendler lieber mehr Steuern zahlen.
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Höhere Spritpreise sorgen für Empörung unter den Autofahrern. Politiker erkennen im anschwellenden Wutpotenzial der Bevölkerung eine exzellente Chance, mit populären bis populistischen Forderungen auf Stimmenfang zu gehen. Weit oben auf der Beliebtheitsliste steht eine Anhebung der Pendlerpauschale.

Zunächst wird der Staat ermächtigt, allen Autofahrern über Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer viel und immer mehr Geld wegzunehmen. Dann fordert man den Staat auf, das Geld zurückzugeben, aber bitte schön nur den Pendlern. Gemeinhin nennt man eine solche Umverteilung, für die alle bezahlen, von der aber nur einige begünstigt werden, eine Privilegienwirtschaft.

Dass von einer höheren Pendlerpauschale vor allem gut verdienende Alleinstehende besonders profitieren, lässt erst recht den Anschein von Klientelpolitik entstehen. Die Pendlerpauschale verströmt einen Ruch von Paternalismus. Damit ist gemeint, dass der sich so klug fühlende Staat wie der gütige Vater zu wissen vorgibt, dass Pendler das Auto aus wichtigeren - und damit eben zu fördernden - Gründen benutzen als andere, die beispielsweise Kinder in die Schule oder Kranke ehrenamtlich zur Dialyse fahren.

Warum sollen nur Pendler begünstigt werden, nicht jedoch andere Menschen, die unter steigenden Benzinpreisen genauso leiden? Wenn der Wirtschaftsminister das Gefühl hat, dass Autofahrer in Deutschland für den Sprit zu viel bezahlen und deshalb staatlich entlastet werden müssen, dann soll er schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin senken.

Natürlich ist es richtig, dass die Pendlerpauschale die Mobilität fördert. Aber selbst wenn sie (temporär) mithelfen könnte, Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt zu verringern, heißt das noch lange nicht, dass man diesen positiven Effekt nicht durch andere Maßnahmen billiger und besser erreichen kann.

Kommentare zu " Gastkommentar: Mehr Steuern statt Entschädigungen für Pendler"

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  • Sarkasmus ist die niedrigste Form des Witzes, aber die höchste Form der Intelligenz.

  • Warum nutzen Politiker nicht die Pendlersteuer als Wahlkampfargument für die Masse der Städter?

    Diese Frage ist leicht zu beantworten weil in absoluten Zahlen betrachtet mehr Pendler in der Stadt wohnen als auf dem Lande!
    Das ist eine Frage der Prozentrechnung und der Basis auf der sie jeweils beruht.
    Was im übrigen die Vorstellung von dem Motiv des privilegierten Wohnsitzes auf dem Lande als das demaskiert was es ist, kurzsichtiger Sozialneid. Man will zwar die Vorteile der Stadt, aber neidet die bessere Immobiliensituation auf dem Lande.
    Im übrigen wird über die Pendlerpauschale nicht mal vollständig auf die Besteuerung auf beruflich bedingte Aufwendungen verzichtet, wie eigentlich verfassungsrechtlich geboten. Es handelt sich also ohnehin schon um eine Substanzbesteuerung und damit letztlich eher einer Subventionierung städtischer Wohnlagen statt umgekehrt.

    H.

  • Die Kritik höre ich wohl, doch der Ansatz ist völlig falsch!
    Den Pendlern die Absetzbarkeit ihrer Aufwendungen zu nehmen ist verfassungswidrig und das völlig zu Recht.
    Über das Einkommen der Massen in dieser Weise Steuerung zu betreiben heisst nur die Kleinen für die Sünden der Großen bezahlen zu lassen. Letztlich geht es darum Politik zu Lasten des Volkes zu treiben, weil das bequemer ist, als sich mit Mächtigeren auseinaderzusetzen.
    Mobilität wird durch die heutigen Verhältnisse der Erwerbsarbeit erzwungen, sie schafft effektiv einen wirtschaftlichen Mehrwert.
    Entgegen den nostalgisch verklärenden Vorstellungen so mancher Umweltpolitiker ist der Hauptgrund für das Pendeln darin zu sehen, dass Unternehmen nicht mehr dort siedeln wo ihre potentiellen Arbeitskräfte sind. Unternehmen oder besser deren Machtträger ziehen Vorteil daraus konzentriert sich anzusiedeln und die Frage des Standortes nur noch als Einzugsbereich zu planen.
    Denn auf dem "Land" ist traditionell eher selten bäuerliche Naturidylle. Weit häufiger sind alte Klein- und Mittelindustriebrachen vorfindbar, die die Jugend zwangen in die Stadt abzuwandern.
    Gerade z.B. ein großer Teil der "Naturräume" in NRW sind fast samt und sonders nichts als Industriebrachen.
    Und die typischen Wohnorte auf dem Land außerhalb der Satellitenstädte nicht anderes als eben jene Kommunen, die traditionell schon über entsprechende Infrastruktur verfügten.
    Im übrigen ist die Diskussion ohnehin von gestern, das Internet und die Möglichkeit zu Hause zu arbeiten hat heute schon einen weit größeren Effekt auf Verkehr und Umweltschutz, als sämtliche politischen Initiativen je erreicht haben. Und das völlig ohne gezielte Steuerung und Subventionen.
    was bnleibt ist letztlich der Kampf ums Geld und das mit zunehmend schlechteren Argumenten.

    H.

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