Gastkommentar
Schulden schaffen keinen Frieden

Die Politik glaubt, durch strikte Wachstumspolitik das soziale Wohl stärken zu können. Dass dadurch gewaltige Schuldenberge entstehen, nehmen Regierungen in Kauf. Doch hinter diesem System stecken falsche Annahmen.
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Gibt es sozialen Frieden ohne Neuverschuldung? Wer wie ich die wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland während der vergangenen gut vierzig Jahre erlebte, hat Schwierigkeiten mit einer für die Schuldenbremse positiven Antwort auf diese Frage. Ein Beispiel aus den Anfängen: 1979 kam es zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Lambsdorff und mir im Bundestag zu folgendem Dialog: Lambsdorff war überzeugt, die Bundesrepublik benötige in diesem Jahr vier Prozent Wachstum. Auf meine Frage, warum vier Prozent, warum nicht zwei, antwortete er mit einer Gegenfrage, die er nicht beantworten könne. Wären zwei Prozent Wachstum ausreichend, um den sozialen Frieden im Land zu sichern?

Zu dieser Zeit hatte sich bereits die Überzeugung gefestigt, ein unter politischen Gesichtspunkten „unzureichendes“ Wachstum müsse durch staatliche Maßnahmen gefördert werden. Falls die vorhandenen Mittel nicht ausreichten, müsse man Schulden aufnehmen. Unser damaliger Dialog betraf den politischen Zusammenhang zwischen sozialem Frieden, Wachstum und Staatsverschuldung.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt brachte den Zusammenhang zwischen Staatsschulden und sozialen Erfordernissen auf die Formel, ihm sei die Beseitigung der Arbeitslosigkeit wichtiger als die Geldwertstabilität. Bis heute hat sich die Priorität nicht grundsätzlich verändert.

Meine erste These: Die Praxis geht davon aus, dass die Wahrung des sozialen Friedens die staatliche Förderung von Wachstum durch Staatsverschuldung erfordert und damit rechtfertigt. Nun ist es kaum möglich, politisch belastbar zu definieren, was unter „sozialem Friede“ verstanden werden muss. In der politischen Praxis zeigt sich, dass es bei dem Begriff nicht um die Beschreibung eines stabilen Zustands geht. Er postuliert vielmehr ein politisches Ziel, das prinzipiell nie erreichbar ist. Dieser Zielcharakter verleiht dem Begriff seine Dynamik. Sein politisches Potenzial leitet er aus dem Einfluss der sozialen Besitzstände ab.

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Schulden schaffen keinen Frieden

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Der Einfluss der sozialen Besitzstände nimmt zu

Kommentare zu " Gastkommentar: Schulden schaffen keinen Frieden"

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  • "Gibt es sozialen Frieden ohne Neuverschuldung?"

    Kann es sein, dass in den Medien absichtlich die falschen Fragen gestellt werden?

    Die Frage muss lauten:

    Kann es sozialen Frieden mit einem verzinsten Schuldgeldsystem geben?

    Liebes Handelsblatt,

    alle Politiker und "Experten" sprechen von mehr Wachstum als Problemlöser.

    Warum erklären Sie uns nicht weshalb die Wirtschaft gezwungen ist zu wachsen?

    Warum erklären Sie Ihren Lesern nicht, dass das Problem nicht im Wachstum sondern im Geldsystem bzw. Zins und Zinseszins steckt?

    Geld wird nur über Kredit erschaffen!

    Gäbe es keine Schulden gäbe es kein Geld!

    Geld = Schuld

    Wenn beispielsweise im Euroraum die Geldmenge 1 Millionen ist, ist auch gleichzeitig die Schuldenmenge 1 Millionen plus Zins!

    Da Geld verzinst wird und somit die Geldmenge immer größer wird, wird auf der anderen Seite auch die Schuldenmenge immer größer!

    Schulden sind in unserem Geldsystem systembedingt!

    Unser verzinstes Schuldgeldsystem ist ein Schneeballsystem!

    Wir brauchen immer mehr Geld bzw. Schulden um die Zinsen zu zahlen!

    Es müssen immer neue Schuldner ( Bürger, Unternehmen, Staaten ) gefunden werden, die sich neu verschulden um die Zinsen ( Neues Geld ) zu schaffen bzw. zu zahlen!

    Da Banken Kredite (Neues Geld) nur gegen Sicherheiten "verleihen" muss die Produktion (Neue Sicherheiten) jedes Jahr wachsen!

    Die Wirtschaft muss jedes Jahr wachsen, weil die Geldmenge wächst!

    Wenn es keine Zinsen und Zinseszinsen gäbe, müssten wir nicht jedes Jahr wachsen!

    Mann kann das System auch anders beschreiben:

    Die Schlauen leben von den Dummen und die Dummen von der Arbeit!

    Im Grunde sind wir alle nur Zinssklaven.

    Und alle Regierungen nur Zinseintreiber für die Bankster!

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!
    (Und der wird jedes Jahr größer wegen dem Zinseszins)


    AUFWACHEN!!!!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    www.wissensmanufaktur.net

  • Demokratisch gewählte Politker warden halt nur gewählt wenn sie nicht sparen sondern fleissig mit der Giesskanne Geld unter ohren Wählern verteilen.
    Wer ausufernde Sozialausgaben begrenzen will, ist nicht Mehrheitsfähig.
    Beispiele z.B. Oskar Lafontaine derv or den exorbitanten Kosten der Wiedervereinigung gewarnt hat – aber Versprechen von “blühende landschaften im Osten”, “Vielen wird es besser aber KEINEM schlechtem” haben die Wahl gewonnen.
    In Griechenland wird jeder der keine Arbeit hat dann hochbezahlt in einem Beamtenjob angestellt, wehe einem Politiker der sparen will, gewonnen hatte die letzte Wahl PASOK mit dem versprechen “Geld für Alle, es ist genug da “.
    In Frankreich gerade das selbe : warum sparen und Reformen ? Nein ! Rente mit 60, Beibehaltung des Mindestlohnes, 35 Stunden Woche etc… haben die Wahl gewonnen.
    Wie Finanzminister Schäuble halt immer sagt: der (er meint ‘demokratisch legitimierte’) Nationalstaat ist obsolete und muss ersetzt werden durch eine neue EU Ordung (danach N.W.O. ?) wo ein ZK nicht gewählter Kommissare (die werden vom Bilderberger Meeting bestimmt wie van Rompuy oder J.M. Baroso) und bestimmen dann ohne jedwede demokratische Kontrolle wo es lang geht.
    Halt ein Post-Demokratisches System .

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