Premium Gastkommentar von Ifo-Chef Clemens Fuest GroKo-Pläne für die Euro-Zone sind ein Risiko für Steuerzahler

Union und SPD sind bereit, über mehr Risikoteilung im Euro-Raum zu verhandeln. Dabei verlangen sie keine Gegenleistung – eine gefährliche Entwicklung.
GroKo-Pläne für die Euro-Zone sind ein Risiko für Steuerzahler
Der Autor

Clemens Fuest ist Chef des Ifo-Instituts. Sie erreichen ihn unter gastautor@handelsblatt.com.

Union und SPD wird derzeit von Kritikern vorgeworfen, die Euro-Zone zu einer Transferunion umbauen zu wollen. Es geht erstens um den Plan, den Euro-Rettungsschirm ESM im EU-Recht zu verankern. Das wirft die Frage auf, ob Deutschlands Veto für Hilfskredite an die Länder mit Finanzproblemen aufgeweicht werden wird.

Zweitens wollen die Koalitionäre einen neuen Finanztopf schaffen, der Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein soll. Zwar erwähnen die Koalitionäre, das Prinzip der Verbindung von Kontrolle und Haftung gelte auch künftig. Aber das ist ein schwacher Trost.

 
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