Der Autor
Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts.
Das im Sondierungspapier skizzierte Regierungsprogramm von Union und SPD scheint in der SPD auf größere Skepsis zu stoßen als in der Union. Das ist insofern überraschend, als zumindest in der Finanzpolitik die SPD sich eindeutig durchgesetzt hat. Staatsausgaben und Steuern werden kräftig ausgedehnt, von Steuerentlastungen der Bürger oder Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandorts Deutschland ist so gut wie nichts zu sehen. Die SPD hat ihren Wählern genau das versprochen.
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