T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
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N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Vorratsdatenspeicherungs-Theater

Es gibt eine Zweiklassengesellschaft bei den Grundrechten: Die Regierung wird mit sicheren Handys ausgestattet, doch für alle anderen gilt: Verbindungsdaten sollten für mehrere Monate gespeichert werden. Geht‘s noch?
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Das, was Justizminister Heiko Maas bei der Vorratsdatenspeicherung tut, sollte eigentlich selbstverständlich sein: Er kündigte an, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit abzuwarten. Innenminister De Maizière und Unions-Überwachungsexperte Bosbach (Zitat: „Wir brauchen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden, um auch verschlüsselte Kommunikation Terrorverdächtiger über das Internet überwachen zu können.“) äußerten sich schwer empört.

Das Spiel zwischen Unionshardlinern, CSU-Profilierungsexperten, pubertierend gegen Mutti Merkel rebellierenden Sozialdemokraten und der schlichtenden Kanzlerin, die am Ende das Machtwort sprechen wird, folgt dabei dem üblichen Drehbuch der Berliner Schaubühne GroKo. Jeder hat seine Rolle, und jeder spielt sie, schließlich brauchen alle Koalitionspartner Reibungen, um nicht in einem Einheitsbrei unterzugehen. Sie sehen im großen Win-Win-Theater: die SPD als Grundrechtspartei, die CSU als Sheriff und Kanzlerin Merkel als große Versöhnerin und Kompromiss-Queen.

Am Ende des Tages geht es aber um Fakten und nicht um eine „gute Show“. Fakt ist: Sowohl Union als auch SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung trotz ablehnender Haltung in der Bevölkerung umsetzen, so steht es in allen Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag. Trotzdem wird ein mautreifes Spektakel geboten. Und der eigentliche Skandal der ganzen Debatte ist, dass so etwas Selbstverständliches wie das Abwarten eines wichtigen Urteils für die Regierung Merkel so außergewöhnlich geworden ist, dass es Innenministern nicht einmal mehr zu peinlich ist, öffentlich dazu aufzurufen, einfach mal zu machen. Ein Aufruf zum üblichen Hack eben.

Wissen Sie eigentlich, wie viele verfassungswidrige Gesetze unter der Regierung Merkel beschlossen wurden? Es sind mittlerweile mehr als 50. Zugegeben, nicht alle haben Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot angeleiert - einige sind auch rot-grüne Erblasten – trotzdem ist das doch erschreckend viel. Im Internet sprechen Fachleute auch gerne über einen Distributed Denial of Service-Angriff (DDoS) auf das Bundesverfassungsgericht. „DDoS“ – das ist das, was zum Beispiel Anonymous macht, nämlich aus einer politischen Motivation heraus mit sinnlosen Massenanfragen einen Internet-Dienst (also eine Homepage) so zu überlasten, dass er nicht mehr zu erreichen ist.

Immer wieder werden – teilweise ganz offensichtlich – verfassungswidrige Gesetze erlassen, deren Menge die Karlsruher Richter nicht mehr bewältigen können. „Karlsruhe wird‘s schon richten“, heißt es dann. Während in den 60ern ein verfassungswidriges Gesetz noch ein Grund zum Rücktritt gewesen wäre, begreift gerade das Innenministerium Karlsruhe zunehmend als Dienstleister, Servicestelle und Korrektiv. Statt selbst Juristen mit der Frage zu beschäftigen, wie weit man die juristischen Grenzen ausreizen kann, wird die juristische Grenze überschritten, indem man etwas beschließt, was definitiv nicht gesetzeskonform ist und anschließend bei einer Überarbeitung das Gesetz an die neuen, vom Verfassungsgerichts gesetzten Maximalgrenzen anpasst.

Selbstredend, dass sich dabei auch die Grenze dessen, was maximal möglich ist, auch immer wieder verschiebt – meist zugunsten des Innenministeriums. Der neue Justizminister Maas ist kein Freund von Killerspielen, und die Beteiligung an einem neuen „DoS-Angriff“ vor dem Urteil, also zu einem laufenden Verfahren, scheint ihm zumindest als Amtseinstieg doch zu heiß zu sein.

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Zweiklassengesellschaft bei den Grundrechten

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Vorratsdatenspeicherungs-Theater"

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  • Netshadow
    Das ist doch auch kein Wunder.
    Seit Merkel haben wir eine stramme DDR-Regierung und dort war Auspioniere durch Stasi normal

  • Er spricht offenbar von Überwachungstechnologien, die ihr angebliches Ziel nicht erreichen können und nur Geld kosten.

    BG

  • @G4G

    Was ist für Sie sinnlose Technik?

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