T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Wir sind der Staat!

Durch Geheimdienste wie die NSA missachten Staaten den Wert der Freiheit, meint Piraten-Chef Wirth. Deshalb sollten wir nicht aufhören, zu fragen und zu fordern – etwa größere Programme zum Schutz von Whistleblowern.

Geheim ist das Gegenteil von öffentlich – und darum erfahren wir davon meist nichts. Insbesondere dann nicht, wenn es um die Diener staatlicher Geheimnistuerei geht, die, so wissen wir dank eines ehemaligen Mitarbeiters der NSA, unsere Geheimnisse, unsere Korrespondenzen, unsere Verhaltensweisen abgreifen, speichern und im Zweifel gegen uns verwenden und so in bester Tradition autoritärer Staaten handeln, die ihre Bevölkerung überwachen und kontrollieren wollen.

Dieser ehemalige Mitarbeiter der NSA, der uns gesagt hat wie, was und in welchem Umfang die NSA und andere Geheimdienste so alles über uns an Informationen sammeln, hat damit gegen geltendes US-amerikanisches Recht verstoßen. Er hat...

 
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