T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Die Außerparlamentarische Opposition
Regierung mit Happy-Hour-Mentalität

In Deutschland sprudeln die Steuereinahmen. Doch statt sinnvoll zu investieren oder Schulden abzubauen, leistet sich die GroKo den Luxus eines milliardenschweren Rentenpakets. Für FDP-Generalin Beer ein fatales Signal.

Heute wird weißer Rauch aufsteigen. Konklaveähnlich haben sich Steuerexperten unter Leitung des Bundesfinanzministeriums zusammengefunden, um die Steuereinnahmen anhand der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten zu schätzen und zu diskutieren. Das Bundesfinanzministerium erklärt das drei Tage dauernde Verfahren so: „Der Arbeitskreis erörtert jede Steuer solange, bis ein Konsens erreicht worden ist, der von allen mitgetragen werden kann.“

Der Steuerzahler wird natürlich nicht beteiligt. Anhand der Einzelsteuerschätzungen werden die auf Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union entfallenden Einnahmen ermittelt. Das Bundesfinanzministerium hat für die aktuelle Schätzung schon eine klare Ansage gemacht: Es rechnet mit Rekordeinnahmen von rund 643 Milliarden Euro für 2014 und 670 Milliarden...

 
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