T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Gastbeitrag zur Spionage-Affäre
„Antwort für Washington muss schmerzhaft sein“

Aus Sicht von Wolfgang Kubicki sind Protestnoten die falsche Antwort auf den jüngsten US-Spionagefall. Der FDP-Vize plädiert für eine massive Antwort, die für die USA und auch für Deutschland schmerzhaft sein wird.
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Es ist eine politische Binsenweisheit: Vieles, was die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren getan oder unterlassen haben, hat den 11. September 2001 als Referenzpunkt. So ist auch der aktuelle Fall der deutsch-amerikanischen Doppelspionage hierauf zurückzuführen. Die terroristische Erschütterung im eigenen Land und die darauf folgenden, recht vielfältigen „Anti-Terror-Aktionen“ (inklusive Kanzlerinnenhandybespitzelung) gipfeln derzeit in einer bemerkenswerten Kommunikationsstrategie, die einerseits von Bedauern, andererseits von Rechtfertigungen geprägt ist.

So hat die gegenwärtig zwar politisch arbeitslose, nichtsdestotrotz machtpolitisch durchaus ambitionierte Hillary Rodham Clinton auf ihrem Deutschlandbesuch ein Paradebeispiel für die derzeitige US-amerikanische Geisteshaltung gegeben. Zum einen tue es ihr schon leid, so sagte sie in einem Interview, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Ziel des konkreten NSA-Interesses gewesen ist.

Zum anderen sei aber keine generelle Aussage darüber möglich, ob gegenüber Deutschland der Einsatz von Doppelagenten eine unangemessene Vorgehensweise sei – um sogleich die rhetorische Frage nachzuschieben: „Was machen wir, wenn ein Fall eintritt, wo doch vorstellbar ist, dass so etwas in unserem oder Ihrem Interesse ist?“ – Ja, was eigentlich?

In einer Beziehung zwischen zwei Freunden würde man nach dem Bekanntwerden eines Vertrauensbruches – des ersten! – wahrscheinlich die Demutsgeste des Einen erwarten. Während zwischen zwei Menschen die logische Konsequenz der Wiederholungstat der möglichst rückstandsfreie Abbruch des Verhältnisses wäre, verhält es sich zwischen den beiden staatlichen „Kontrahenten“ etwas differenzierter.

Da also der rückstandsfreie Abbruch der Beziehungen keine Alternative wäre, hätte eine gewisse Demut Washingtons Sinn und wäre gleichermaßen angemessen wie wünschenswert. Sonderlich wahrscheinlich ist sie allerdings nicht.

Kommentare zu " Gastbeitrag zur Spionage-Affäre: „Antwort für Washington muss schmerzhaft sein“"

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  • Wer sich die US-Politik ansieht, findet dort nur eine Konstante: Die Politiker wollen wiedergewählt werden.

    Kombiniert man dies mit der Ignoranz der allermeisten US-Amerikaner gegenüber irgendwelchen Auslandsthemen, wird klar: US-Politik besteht fast ausschließlich aus Innenpolitik. Alles andere sind nur Hilfskonstruktionen für die Innenpolitik.

    Die Stimmung macht dabei das US-Großkapital, indem es bestimmte Medien und Politiker unterstützt oder schlecht macht. Die vielen Querverbindungen zwischen der Administration und dem Großkapital sind ja unübersehbar.

    Kurz: Wir können versuchen, kurzfristige Trends der US-Innenpolitik zu nutzen. Ansonsten müssen wir unsere eigene, klare Interessenpolitik machen. Diskutieren müssen wir hier vor allem über "wir": Wie balancieren wir deutsche und EU-Interessen aus?

    Es gilt vor allem, das US-Großkapital entweder bei uns rauszuhalten oder hier bei uns unseren Regeln zu unterwerfen. TTIP will genau das Gegenteil - siehe die vorgesehenen Schiedsgerichte. Gleiches gilt für das parallel verhandelte Dienstleistungsabkommen. Als WEG DAMIT!

  • Eine schmerzhafte Lektion kann und wird Deutschland nicht erteilen. Wir sind ein besetztes Land und Frau Merkel ist defakto der Stadthalter von Obama in der Provinz Germanien. Eine vierzehntägige Presseaktion gegen uns würde uns bereits ganz klein und gefügig machen. Unsere maßgeblichen Politiker wissen das alle. Nur dem Michel will man es so deutlich nicht sagen. Leider ist das so!

  • Wie ein No-Spyabkommem von den USA verlangen, wenn wir nichtmal eins innerhalb der EU haben. Die USA nutzen nur mal wieder die Uneinigkeit der Europäer zu Ihren Gunsten aus. Selber Schuld EU! TIPP aussetzen ist daher der falsche Ansatz und eher etwas populistisch. Das Anstreben einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik der EU ist notwendig, wenn man Drück ausüben will.

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