EU-Russland-Beziehungen
Putin streut Sand ins Getriebe

Zu lange haben die EU-Staaten Russland umworben, doch diese Haltung ist vorbei. Die neue, strenge Haltung der EU gegenüber Moskau wird sich nicht so schnell ändern, wenn sich nicht auch die russische Politik grundlegend ändert.

Europa war zweigeteilt über die Frage, wie mit Wladimir Putin umzugehen sei. Noch ist es nicht lange her, dass die Franzosen, die Deutschen und die Italiener gemeinsam um Moskau warben. Nun allerdings fahren eine Reihe der europäischen Oberhäupter einen härteren Kurs. Angela Merkel kritisierte Putins Missachtung der Menschenrechte und Nicolas Sarkozy beschwerte sich über Moskaus "brutale" Handhabung der Energielieferungen als eine Waffe.

Wenn die Russen denken, dass dieser strenge Ton nur vorübergehend währt, dann sollten sie nochmals darüber nachdenken. Die auf 27 Mitglieder erweiterte Europäische Union schließt auch ehemalige sowjetische Satellitenstaaten ein, die tiefes Misstrauen gegenüber dem Kreml hegen.

Die neue Kampflinie wurde beim letzten EU-Russland Gipfel vergangen Freitag deutlich. Putin prangerte die Europäer bei einer Reihe von Streitpunkten an, angefangen bei der Unterstützung für die Unabhängigkeit des Kosovo bis zu den Plänen russische Investments bei kontinentalen Energieversorgern zu überprüfen. Im Gegenzug dazu gelang es der EU nicht, Zugeständnisse bei Brot und Butter-Problemen zu gewähren, wie zum Beispiel, die Aufhebung des Importverbots von polnischen Fleischwaren oder Russlands Versprechen, keine Überfluggebühren über Sibirien für europäische Fluglinien zu erheben.

Das wirtschaftliche Schlüsselthema ist Energie. Russland stellt 30 Prozent der EU-Energieimporte bereit, inklusive 44 Prozent des Gasimporte. Die Kombination von Lieferunterbrechungen an westlich ausgerichtete frühere Sowietrepubliken und der Schritt des staatlich kontrollierten Gas Giganten Gazprom, Unternehmen in Europa zu erwerben, hat Zweifel über Russlands Verlässlichkeit als Zulieferer hervorgerufen.

Dies führte zu einer wilden Betriebsamkeit, auf neue Produktionsbereiche umzustellen, mit zahlreichen Initiativen, zum Beispiel neue Pipelines und Naturgasterminals, die die Abhängigkeit der EU von russischem Gas bis Mitte des nächsten Jahrzehnts reduzieren sollen.

Die neue (strenge) Haltung der EU gegenüber Russland wird sich nicht so schnell ändern, wenn sich nicht auch die russische Politik grundlegend ändert. Mindestens sollte Russland mit dem Zögern aufhören und der Welthandelsorganisation beitreten; außerdem müssen stärkere Garantien gegenüber ausländischen Investoren gegeben werden; und man sollte Zugang zu den russischen Pipelines gewähren, wenn im Gegenzug Zugang zu europäischen Pipelines gewünscht wird. Wie realistisch ist das? In einer Welt, in der eine Tonne Öl 90 Dollar kostet, nicht sehr realistisch. Erwarten wir, dass die Beziehung kalt bleibt und noch kälter wird.

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