Gregor Gysi

Expertenrat – Gregor Gysi
Große Koalition, kleines Karo

PremiumDie Bundestagswahl könnte erneut mit einer Großen Koalition enden. Das wäre tragisch. Schwarz-Rot hinterlässt einen Berg ungelöster Probleme – und eine Parteienlandschaft, der die demokratischen Alternativen ausgehen.

„Bündnis der verpassten Chancen“ überschrieb „Spiegel Online“ im September 2009 einen Artikel über die Bilanz der Regierung Merkel/Steinmeier. Acht Jahre später dürfte die Bilanz der zweiten Auflage der Großen Koalition aber noch spärlicher ausfallen. Die übergroße Mehrheit der Regierung Merkel/Gabriel im Bundestag wurde nicht zu großen Lösungen im Interesse der Mehrheit der Menschen im Land genutzt. Und wenn es ihn schon mal gab, den großen Wurf, dann ging er garantiert in die falsche Richtung, wie bei der privat-rechtlichen Konstruktion der Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die entgegen aller Verlautbarungen eben doch Türen für eine Privatisierung von Autobahnen, also öffentlicher Infrastruktur, enthält. Man...

 
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