Kalifornien
Die Not zwingt zur Tugend

Kalifornien hat eine Lösung gefunden, wie das Haushaltsloch gestopft werden soll. Sie enthält zwar einige Bilanztricks, aber auch wirklich schmerzhafte Einsparungen, mit denen den seit langem überdehnten staatlichen Ausgaben nun ein Ende gesetzt werden soll. Wenn die äußeren Zwänge nur stark genug sind, können sich in der Krise also echte Chancen ergeben.
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Die Not hat endlich auch die kalifornischen Gesetzgeber zur Tugend gezwungen. Die Einigung, die Gouverneur Arnold Schwarzenegger und die Abgeordneten des US-Bundesstaates erzielt haben, um das Haushaltsloch von 26,3 Mrd. Dollar zu stopfen, enthält zwar einige Bilanzierungsspielereien - aber auch wirklich schmerzhafte Einsparungen. Damit soll scheinbar den seit langem überdehnten staatlichen Ausgaben nun ein Ende gesetzt werden. Ein weiteres wirtschaftliches Plus ergibt sich aus der Bahn brechenden Vergabe von Erdölbohrrechten vor der Küste Kaliforniens. Damit zeigt sich, dass eine Krise echte Chancen mit sich bringen kann, wenn die äußeren Zwänge nur stark genug geworden sind.

Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Staatsausgaben in Kalifornien schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des US-Bundesstaates. Im Haushaltsjahr 1995/96 lag das Budget bei 6,2 Prozent des kalifornischen BIP. Im Jahr 2001/02 hatte sich sein Anteil auf 7,8 Prozent des BIP erhöht. Selbst nachdem der demokratische Gouverneur Gray Davis abberufen und durch den Republikaner Schwarzenegger ersetzt worden war, wuchsen die staatlichen Ausgaben weiter. Das Budget des Haushaltsjahrs 2008/09 umfasste 144,5 Mrd. Dollar und betrug damit 9,3 Prozent des BIP des Bundesstaates. Damit hat sich der Anteil der Regierung an der Wirtschaftsleistung in dreizehn Jahren um 50 Prozent gesteigert.

Wie Rahm Emanuel, Stabschef im Weißen Haus, bekanntermaßen bemerkt hat, darf man es nicht zulassen, dass eine Krise ungenutzt verstreicht. Die Verfassung des Bundesstaats Kalifornien schreibt vor, dass jedes Jahr ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss. So hat die Wirtschaftskrise den zögerlichen Politikern Budgetkürzungen auferlegt, nachdem die Wähler im Mai die Vorschläge eines Referendums zu Steuererhöhungen abgelehnt hatten.

Einige Einschnitte werden schmerzhaft sein, darunter diejenigen, die das öffentliche Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung für die ärmeren Schichten betreffen. Andererseits legt die Anordnung, dass Staatsbedienstete das ganze Jahr über an drei Tagen im Monat unbezahlten Urlaub nehmen müssen, nahe, dass der Bundesstaat möglicherweise auch mit 15 Prozent weniger Angestellten reibungslos funktionieren könnte. Und natürlich spielen bei einer lückenlosen Schließung des Budgetlochs auch beträchtliche Bilanzierungsspielereien eine Rolle.

Eine Vorkehrung allerdings ist der Wirtschaft des Bundesstaates wirklich zuträglich. Seit 1969 war es untersagt, vor der Küste Kaliforniens nach Erdöl zu bohren. In der Etatvereinbarung ist jetzt vorgesehen, vor Santa Barbara Bohrungen zu ermöglichen. Erdölreserven von geschätzt 11,1 Mrd. Barrel und damit 23 Prozent des gesamten Offshore-Öls der USA, liegen vor der kalifornischen Küste. Den Zugang zu ihnen zu öffnen, würde der Wirtschaft des Bundesstaates und der Einnahmenseite seines Budgets zu Gute kommen.

Kurzfristig mögen die Haushaltskürzungen schmerzhaft sein. Aber die Krise hat eine Chance eröffnet, den politischen Stillstand zu durchbrechen, den staatlichen Apparat in Form zu bringen und der Wirtschaft abträgliche Restriktionen zu beseitigen. Vorausgesetzt natürlich, die Abgeordneten machen nicht alles wieder rückgängig, sobald sich die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Aufhellung einstellen.

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