Kleinleins Klartext
Unisex - oder die komplette Verwirrung

Die Verwirrung bei den Unisextarifen der Versicherer erreicht biblische Ausmaße. Doch ungeachtet des immensen Chaos drohen den Versicherern erhebliche Risiken. Welche Ansprüche Kunden geltend machen können.
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Ich ernte Gähnen oder genervtes Stirnrunzeln, wenn ich derzeit in Versicherungskreisen mit dem Thema „Unisex“ beginne. Das Gähnen stellt sich besonders bei denen ein, die im Vertrieb das Jahresendgeschäft durch den Unisex betrieben haben und nun auf das nächste Verkaufsthema warten.

Das Stirnrunzeln stellt man dann bei denjenigen fest, die sich darüber ärgern, dass es die Regierung verbockt hat, die Unisex-Regeln zeitnah umzusetzen. Und genervt sind besonders diejenigen, die sich darüber ärgern, dass Verbraucherschützer durch ihr renitentes Verhalten in Sachen Bewertungsreserven nebenbei den Unisex erst mal verzögert haben.

Angst könnte bald die nächste Reaktion der Versicherungsmanager auf das Thema Unisex sein. Eine erst einmal akademisch erscheinende Diskussion von Juristen führt zu diesen neuen Gefühlswallungen. Hintergrund sind zwei kleine lateinische Wörtchen: „Ex tunc“.

Aus Laiensicht wird damit ein bestimmtes Rechtsprinzip beschrieben: Demnach können bestimmte Regeln manchmal auch rückwirkend angewendet werden. Zum Beispiel kann es sein, dass gesetzliche Vorschriften, die eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen – zum Beispiel erst ab den 21. Dezember 2012 – ab dann auch rückwirkend anzuwenden sind. Wenn also bekannt war, dass man einen bestimmten Vertrag nur mit einer Ausnahmereglung abschließen darf, diese Regel aber gekippt wird und keinerlei heilende Neuregelung erfolgt, dann kann womöglich der Vertrag „ex tunc“ nichtig werden oder aber angepasst werden müssen.

Ein konkretes Beispiel: Eine Dame – nennen wir sie Astrid - hat 2008 einen Vertrag bei einer Privaten Krankenversicherung abgeschlossen. In ihrem Fatalismus hatte sie sich schon damit abgefunden, dass sie etwas mehr zahlen muss als ihr gleichaltriger Ehemann. Schließlich ist sie eine Frau und deswegen nur teurer versicherbar, so hatte sie es zumindest dem Vertreter geglaubt.

Eigentlich gilt ja eine Gleichstellung von Mann und Frau – von Verfassungs wegen und von Europarechts wegen. Eine Ausnahmeregelung erlaubte dem Versicherungsunternehmen, aufsichtsrechtlich unterschiedliche Prämien je nach Geschlecht zu kalkulieren. Im März 2011 erklärt dann der Europäische Gerichtshof, dass dies nicht sein dürfe, und dass eigentlich Astrid und ihr Mann die gleiche Prämie zahlen müssten. Die Richter gaben eine Gnadenfrist bis zum 21. Dezember 2012, um das Problem zu lösen.

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„Was ist passiert? Nichts!“

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