Professor Chiffre
Wutwelle gegen Draghi driftet ins Leere

Die EZB will auch weiterhin Anleihen von Krisenländern kaufen. Mit dieser Aussage löste Mario Draghi eine enorme Wutwelle aus. Schnell wurde die Keule der Rechtswidrigkeit geschwungen. Zurecht?
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Als an dieser Stelle in der vergangenen Woche darauf hingewiesen wurde, dass unbemerkt von den Ratingagenturen wie von den Finanzmärkten alle europäischen Krisenländer sowohl in Sachen Haushaltskonsolidierung wie preislicher Wettbewerbsfähigkeit merkliche Fortschritte gemacht hätten, sahen sich – wie zu erwarten – zahlreiche anonyme Wirtschaftsexperten der Netzgemeinde veranlasst, dies in der ihnen eigenen abgewogenen Art sehr kritisch zu kommentieren - frei nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf. In der Handelsblattausgabe vom 6. August 2012 wurden diese Reformerfolge mit Verweisen auf eine ganze Reihe von Belegen und Kronzeugen freilich bestätigt. Die besagten Experten dürften darin eine Aktion der gleichgeschalteten eurofreundlichen Medien sehen.

Eine sehr viel größere Wutwelle hat Ende Juli Mario Draghis Ankündigung  ausgelöst, dass die EZB, wenn es erforderlich sei, wieder Anleihen von Krisenländern kaufen werde, um deren Refinanzierungskosten zu senken. Angesichts der Lästigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit seinen  Argumenten, wurde die Keule der Rechtswidrigkeit geschwungen, das heißt ein Verstoß dieser Politik gegen das Mandat der EZB behauptet. Ein Blick in die Europäischen Verträge  und in die Verfassung des Systems der Europäischen Zentralbanken (ESZB) hätte viele Geldpolitikern der Netzgemeinde aber auch führende Politikern aus CSU und FDP eines Besseren belehrt.

In Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht, dass der EZB wie den nationalen Notenbanken der Mitgliedstaaten „der unmittelbare Erwerb“ von Schuldtiteln öffentlicher Gebietskörperschaften verboten ist. Dieses explizite Verbot bezieht sich nicht auf Käufe am Sekundärmarkt, d.h. insbesondere bei Banken. Lediglich in der Präambel der EZB heißt es, dass durch Käufe am Sekundärmarkt das Verbot des Artikel 123 AEUV nicht unterlaufen werden darf.

Von Staatsrechtlern wird dies dahingehend interpretiert, dass die EZB, ohne in Konflikt mit ihren rechtlichen Grundlagen zu geraten, von den Geschäftsbanken Staatsanleihen zumindest in Höhe des fällig werdenden Refinanzierungsvolumens dieser Länder ankaufen kann. Die Begründung: Dies habe keinen Einfluss auf die Höhe der Verschuldung eines Staates und erlaube nicht, neue Leistungen zu finanzieren.

Vielleicht noch wichtiger als die rechtliche Zulässigkeit, zumindest in der Höhe des Refinanzierungsvolumens der einzelnen Länder staatliche Schuldtitel am Sekundärmarkt zu kaufen, sind es die ureigenen Ziele des ESZB, die in der gegenwärtigen Situation derartige zinssenkende Operationen nicht nur legitimieren sondern sogar nahe legen. Artikel 105 des EG-Vertrages besagt: „Das vorrangige Ziel der ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten“.

Nach herrschender Auffassung ist dieses Ziel dann erreicht, wenn der Anstieg des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) unter aber nahe bei zwei Prozent liegt. Und weiter heißt es im o.a. Artikel 105 „Soweit dies ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen“.

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  • Man sollte Herrn Rürüp schon sachlich begegnen und das mit dem gebotenen Respekt.

    Was er in dem Artikel zu rechtfertigen versucht ist eben eine Position.
    Diese Position ist aber mit fundamentalen ordnungspolitischen Vorstellungen aber auch nicht im entferntesten Sinne vereinbar. Vielmehr handelt es sich ordnungspolitisch um ein klassisches Fehlverhalten, wenn die Politik die Zentralbank zu fiskalpolitischen Handlungen anhält (Operation Goldfinger lässt grüßen).

    Auf die langfristig schädlichen Wirkungen wurde nun schon oft genug hingewiesen, man kann für Deutschlang bei Eucken in den 20ern des letzten Jahrhunderts anfangen.

    Was die EZB macht in ordungspolitisch klassisches Politikversagen, was uns Wohlstand und Sicherheit kosten wird. Und ich denke, diese Kritik ist Herrn Rürüp bekannt!

  • 'MikeM' sagt
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    Das ist aber nur Ihre Auslegung von "unmittelbarer" Erwerb. Dies muss nicht heißen, dass Käufe am Sekundärmarkt rechtens sind. Aufgabe der EZB ist nur die Geldpolitik, nicht die Fiskalpolitik. Die EZB handelt außerhalb ihrer Zuständigkeit.
    -----------------

    Nicht nur die Geldpolitik:

    Artikel 2 der Satzung der EZB – die als Protokoll zu den Verträgen die gleiche Rechtsstellung hat wie die Verträge selbst – sagt u.a.

    “Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union”

    Und zu den Zielen der allgemeinen Wirtschaftspolitik zählt auch die Gesundheit öffentlicher Finanzen (Artikel 119.3 der europäischen Verträge).

    Wenn die von dysfunktionalen Finanzmärkten gefährdet wird, dann ist ein Eingreifen der EZB zur Unterstützung dieses Ziels der “allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union” von ihrem Mandat geboten.

    ++++

    'MikeM' sagt
    -----------------
    Die EZB handelt außerhalb ihrer Zuständigkeit.
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    Nein - tut sie nicht.

  • O-Ton Rürup
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    Über das richtige Verhältnis von Steuererhöhungen und Abgabenkürzungen bei einer Budgetsanierung kann man streiten. Unstrittig ist allerdings, dass – zumindest in größeren Ländern - ohne Wirtschaftswachstum eine nachhaltige Rückführung der Schuldenstands- und der Defizitquoten nicht gelingen kann.
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    Wie bitte?

    Ohne Wachstum kann man keine Schuldenblase rückabwickeln?

    Wohl noch nichts von Konsumverzicht gehört.

    Entweder freiwillig und geordnet, oder aufgrund der systemischen Effekte einer Staatspleite mit einem großen Knall.

    Rürup - setzen, sechs.

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