Walter direkt
Schlusslicht Deutschland

Seit Jahren leidet Deutschland unter einer massiven Investitionsschwäche von Staat und Wirtschaft. Das gefährdet unsere industrielle Basis und damit unseren Wohlstand.
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Es ist lange her, dass die SPD mal stolz auf Gerhard Schröders Reformen war. In seiner Regierungszeit wurden Steuern gesenkt, der Arbeitsmarkt in Maßen dereguliert und das Rentensystem darauf ausgerichtet, die demografische Entwicklung in Deutschland wenigstens halbwegs bewältigen zu können.

Seit seinem politischen Abgang im November 2005 bemühen sich die Genossen, das Rad  wieder zurückzudrehen. Die Rente mit 67 gehört abgeschafft,  der Arbeitsmarkt soll wieder stärker reguliert, Mitbestimmung und soziale Sicherheit sollen ausgeweitet werden. Die Umverteilung von oben nach unten soll durch höhere Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern – vorzugsweise von begüterten Bundesbürgern – kräftig vorangetrieben werden.

Auch Unions-Politiker geben sich derzeit alle Mühe, mit Betreuungsgeld, Zuschussrente und sonstigen Geschenken für gute Stimmung beim Wahlvolk zu sorgen. Für den Staatshaushalt ist damit vorgezeichnet, welche Entwicklung er nehmen wird. Die Sozialausgaben werden weiter kräftig steigen und den Handlungsspielraum der Regierung noch mehr einengen.

Kaum einen Gedanken scheinen unsere Politiker darauf zu verwenden, dass es zu einem guten Teil Schröders Reformen zu verdanken ist, dass Deutschland bisher sehr viel besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder. Im Gegenteil: Die Widerstandskraft Deutschlands in der Krise muss flugs als Beweis dafür herhalten, dass wir uns es jetzt erlauben können, einmal als notwendig und vernünftig erachtete Reformen wieder zurückzudrehen.

Genau das aber können wir uns nicht erlauben. Auch wenn es uns heute vergleichsweise gut geht, stehen wir doch vor gewaltigen langfristigen Herausforderungen. Aus meiner Sicht gibt es vier Schwachstellen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv bedrohen:

Erstens: Die deutsche Bevölkerung altert und schrumpft. Damit sinkt auch das Arbeitskräftepotenzial, mit zwangsläufig negativen Folgen für Nachfrage und Wachstum. Fällt uns dagegen keine Lösung ein, wächst sich das zu einer ernsten Bedrohung unseres Wohlstands aus.

Kommentare zu " Walter direkt: Schlusslicht Deutschland"

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  • Hm, ich kann mich nicht erinnern, dass Deutschland seit mehr als 10 Jahren die rote Laterne bei den Investitionen abgegeben hätte. Wir rangieren da immer im unteren Bereich.

    Den großen Erfolg, den die deutsche Wirtschaft momentan feiert, verdankt sie leider nicht den Reformen. Die machen - und das wissen Sie - nur einen Bruchteil aus. Tatsächlich schießen die Exporte durch Decke auf Grund einer viel zu billigen Währung. Das nutzt allerdings dem Volk nichts. Es gab so etwas wie eine Sozialdividende. Also eine aufgewertete Währung. Damit konnten sich die Bürger mehr leisten.

    Es muss klar sein, dass solange wir wie die Wilden unsere Wissen und Knowhow ans Ausland verschenken,sich die Investitionen in Deutschland weiterhin am unteren Rand entwickeln werden.

    Dafür investiert die deutsche Exportwirtschaft lieber im Ausland. Solange wir solche hohen Nettoexporte und damit einhergehen so hohe Nettokapitalabflüsse ans Ausland haben, wird sich daran nichts ändern. Die Geldmittel fehlen dann in Deutschland. Aber es wird weiterhin behauptet, diese wahnsinnigen Nettoexporte wären ein Zeichen der Stärke der deutschen Wirtschaft.

    Stattdessen sind die ein Beleg für schlechte Anlagemöglichkeiten am Standort Deutschland. Deshalb wandert das Kapital ab. Nichts anders sind Nettoexporte/Nettokapitalexporte (Exporte minus Importe).

    Was die Exportwirtschaft angeht, ist es ihr egal. Sie verdient das Geld im Ausland und sie schert sich wenig um den Standort Deutschland. Sie möchte nur weiterhin, dass die deutschen Steuerzahler für ihre Risiken aufkommt und ihre Zahlungsforderungen gegenüber dem Ausland absichert mittels Rettungsschirmen.
    In den Unternehmen hat sich die Erkenntnis, ganz überraschend, durchgesetzt, dass sie hohe Zahlungsausfälle zu erwarten haben, die sie eigentlich abzuschreiben haben. Jetzt nicht mehr. Jetzt bezahlen die Steuerzahler und dafür wird weiterhin im Ausland investiert.

  • @ endlich mal wesentliche aussagen! prima - herr walter! Bitte lassen Sie "Ihre Stimme in diesem Sinne immer lauter werden"!

    schönen tag, matze.

  • Es ist sehr zweifelhaft bzw. eine sehr einseitige Sicht, das die die Schröder´schen Reformen die heutige Wirtschaftsstärke ausmachen. Sie sind wohl Ausdruck eines völlig falschen Wirtschaftsverständnisses eben auch eines großen Teils der Bevölkerung.
    Sicher, das Lohnniveau wurde spürbar gesenkt, was den Gewinn der Unternehmen erhöht hat. Gleichzeitig führten aber die steuerlichen Veränderungen zu langfristig deutlichen Steuererhöhungen für Verbraucher, eine deutliche Bereicherung der Konzerne und die falsch betriebene Deregulierung ist sogar der Hauptverantwortliche schlechthin für unseren Anteil an der Finanzkrise.
    Letztlich stellt sich der EURO als ein Fehler verfrühter Einführung heraus. Ohne den EURO hätte es den Lohndruck in dieser Massivität nicht gegeben.
    Im Grunde ist das Gesamtergebnis eine Folge der unreflektierten Ziele auch bei der Europapolitik, bei der die profanen Verteilungswirkungen bei den Angleichungen schlicht ignoriert wurden.
    Es ist kein Zufall, das sich unsere Probleme denen Frankreichs angleichen. Schließlich passen wir uns ja denen an und nicht umgekehrt.

    H.

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