Walter direkt
Staat und Bank entflechten?

Die Krisen kommen in immer kürzeren Abständen. Deshalb müssen Banken sicherer werden. Mehr Eigenkapital hilft dabei sicher, es ist aber keine Patentlösung. Auch der Staat muss seinen Teil dazu beitragen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es gerade wieder thematisiert: Die kompliziert, verschlungene Beziehung von Politik und Geldwirtschaft. Banken dürften Gesellschaft und Wirtschaft nicht „gleichsam als Geisel“ nehmen, die Politik müsse ihre Abhängigkeit von der Finanzindustrie verringern. Wichtigste Voraussetzung dafür sei, dass die Staaten weniger Schulden machten, sagte sie in einem Interview mit dem Handelsblatt.

So ähnlich könnte auch schon Karl V. über sein Verhältnis zu Jakob Fugger gesprochen haben, denn der Augsburger Bankier finanzierte im Jahr 1519 dessen Wahl zum spanischen König. Dafür durfte Fugger dann im weitgespannten Reich des Königs glänzende Geschäfte machen.

Genau genommen hat sich an dieser Symbiose bis heute nichts geändert. Das zeigt sich zum Beispiel ganz deutlich an den seit Jahrzehnten für die Banken geltenden aufsichtsrechtlichen Regeln, die Kredite an Staaten gegenüber Krediten an die Wirtschaft stark begünstigen.

Angela Merkel sagte das eher verklausuliert, indem sie den Banken vorwarf, lieber Staatsanleihen zu kaufen, als Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Aber woran liegt das wohl? Gleichgültig, wie gut oder schlecht es einem Land geht oder wie solide der Staat dort wirtschaftet, die inländischen Banken dürfen Schulden ihrer „Obrigkeit“ kaufen, ohne dafür auch nur einen Cent Eigenkapital aufwenden zu müssen.

Wenn dann noch eine ebenfalls staatliche Notenbank praktisch unbegrenzt Banken Geld fast zum Nulltarif leiht, ist das Rundum-sorglos-Geschäft nahezu perfekt. Das hilft insbesondere den europäischen Krisenstaaten und den dort sitzenden Banken aus der Patsche. Diese Banken bekommen so eine Nettomarge auf das Staatsfinanzierungsgeschäft, die sie bei einer Kreditvergabe an die Wirtschaft nur schwer erzielen können. Zugleich wird damit die weitere Finanzierung der Staatsschulden in diesen Ländern gesichert.

Ein Blick in die Statistik belegt das deutlich: Fast 1600 Milliarden Euro Staatsschulden „ihrer“ Regierungen hatten die Banken in den europäischen Krisenstaaten Ende vergangenen Jahres in den Büchern und hunderte Milliarden sind seit Ausbruch der Schuldenkrise hinzugekommen. Wäre es da nicht von beiden Seiten töricht, dieses Zusammenspiel zu beenden?

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Der Staat darf nicht weiter bevorzugt werden

Kommentare zu " Walter direkt: Staat und Bank entflechten?"

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  • bloß das nicht - den Bürger entscheiden lassen!

    was dabei raus kommt sieht man bei den Piraten, wenn man deren ML abonniert und mit liest ...

    Strassen sollen verrotten, weil das ökologisch ist - ÖNV überall umsonst -
    Die Landbevölkerung ist selber Schuld - soll sie doch in die Städte ziehen ...
    Ach ja, und eine Rente von 1.000,- Euro für jeden Bürger ab der Geburt.

    Und von solchen Spinnern gibt es leider viel zu viele ...

    Nee, ich möchte Experten in der Regierung sehen.
    Ich möchte, dass die Politiker im Wahlkampf Rede und Antwort stehen müssen. Ich möchte, dass sie einen Nachweis erbringen müssen, dass sie Ahnung von der Materie haben. Dann gibt es keine Physikerin als Kanzlerin, sondern eine Psychologin. Außenminister wird dann ein Geschichtsprofessor etc.

  • Haarspalterei! Banken sollten eine 100% Reservepflicht haben. Dann kann auch die letzte Bastion des Sozialismus "Die Zentralbank" abgeschafft werden. In einem System, dass einem freien Markt etwas ähnlicher wäre, würde Banken diese Privilegien gar nicht erlauben. Sie müssten sich wie jedes andere Unternehmen risikobewusst verhalten. Die Angst vom Autor oben: Die Kreditvergabe würde ins stottern geraten... 1. ist dem nicht so und 2. Ja und? Ist der Untergang der Menschheit ihnen lieber?

  • Vielleicht sollte ich hinzufuegen, dass eine Anwendung dieser Regeln heute zu einer Lawine von Insolvenzen, zu gigantischer Kapitalvernichtung und zu einer furchtbaren Wirtschaftskrise fuehren wuerde. Aber koennen wir dem entgehen, indem wir die Loesung immer weiter verschleppen? Werden Wirtschaft, Staat und Gesellschaft nicht jeden Tag kraenker, wenn wir so fortfahren?

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