Walter direkt
Wir zahlen, die anderen machen

Deutschland ist der größte Mitgliedsstaat und der größte Nettozahler in der EU. Sowohl beim Spitzenpersonal als auch auf der Arbeitsebene rangieren wir in Brüssel aber deutlich hinter anderen Ländern.
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Vor zehn Jahren kritisierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, dass es Deutschland in der Europäischen Union nur unzureichend gelinge, seine Vorstellungen im Vorfeld von Entscheidungen einzubringen. Rund zehn Jahre später fordert die Europa Union, die größte deutsche Bürgerinitiative für Europa, dass Deutschland seine Führungs- und Integrationsrolle in Europa endlich ausbaue und den deutschen Einfluss auf europäische Entscheidungen stärke. In die gleiche Richtung geht eine globale Studie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Mai dieses Jahres, in der internationale Wirtschaftsführer und Politiker von Deutschland eine stärkere Rolle in Europa, aber auch weltweit fordern.

Um diese Erwartungen erfüllen zu können, brauchen wir aber vor allem in Europa Spitzenvertreter, die auf dem internationalen Parkett als solche auch so wahrgenommen werden. Doch daran hapert es. Wir sind zwar der mit Abstand größte Nettozahler in der EU, aber – wie man immer wieder lesen kann – im Personal der europäischen Institutionen nach wie vor unterrepräsentiert.

Bezogen auf alle knapp 24.000 Mitarbeiter der EU-Kommission steht der mit Abstand bevölkerungsreichste EU-Staat Deutschland nach Belgien, Frankreich und Italien nur an vierter Stelle. Polen, mit 38 Millionen Einwohner nicht einmal halb so groß wie Deutschland und erst seit 2004 EU-Mitglied, besetzt knapp 1.200 Stellen in Brüssel,  etwa zwei Drittel der deutschen Mannschaftsstärke. Man kann das durchaus auch schärfer formulieren: Wir zahlen, die anderen machen. Auf Dauer ist das aber eine ziemlich dämliche Position für Deutschland.

Deutschland hat, wie die anderen EU-Staaten auch, einen Kommissar. Günther Oettinger ist in Brüssel für Energiefragen zuständig, aber er ist kein Stellvertreter des Kommissionspräsidenten Manuel Barroso. Das sind acht andere Kommissare, darunter die aus Luxemburg, Estland, Litauen, Slowakei, Slowenien und Zypern.

Schon schwerer wiegt, dass die Präsenz Deutschlands an der Spitze wichtiger europäischer Institutionen kaum intensiver ist als etwa die Griechenlands. Die Griechen stellen mit Vasilios Skouris den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs und mit Nikiforos Diamandouros den EU-Bürgerbeauftragten. Die Deutschen stellen mit Werner Hoyer den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank und mit Gerhard Stahl den Generalsekretär des EU-Ausschusses der Regionen.

Damit kein falsches Bild aufkommt: Ob der Portugiese Barroso, der Grieche Diamandouros, der Este Siim Kallas oder die Luxemburgerin Viviane Reding, sie alle haben Lebensläufe, mit denen deutsche Repräsentanten in Brüssel nur schwer mithalten können. Sie haben internationale Berufserfahrungen, an internationalen Spitzen-Universitäten studiert oder gelehrt und sie sind erfahrene Politiker mit einer beachtlichen Karriere in ihrem Heimatland.

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Kommentare zu " Walter direkt: Wir zahlen, die anderen machen"

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  • Ein sehr guter Betirag, danke Herr Walter
    Aber schauen Sie doch selbst mal nach Berlin. Spitzenpersonal? Wo?
    Udn wenn wirmal gute Leute hatten, dann Merkel es stets verhindert, dass die auf Schaltstellen kommen. S. EZB und Weber
    Merkel ist Detuschlands Untergang, das müßte allmählich auch solchen Leuten vewußt wrden, wie Ihnen, Herr Walter.
    Ihr fehlt jede Beziehung zu Europa und auch jede Beziehung zur Demokratie.

  • Lauter Versager nicht nur bei den "Brüsseler Spitzen".

    Wir brauchen Leute, die deutsche Interessen vertreten und die nicht wie die "eigenen" gegen das deutsche Volk agieren.

    Barrosso oder wie der Kerl heißt, Maoist wie Merkel-FDJ-Sekretärin, die eine Partei und ein Land unterwandert hat.

  • Sie haben internationale Berufserfahrungen, an internationalen Spitzen-Universitäten studiert oder gelehrt und sie sind erfahrene Politiker mit einer beachtlichen Karriere in ihrem Heimatland....

    BAROSSO?????

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