Obama/Handel
Die Unverfrorenheit des Protektionismus

Die Handelsagenda von US-Präsident Obama scheint mehr Barrieren für den freien Handel als Anreize zu enthalten. Neue Abkommen müssen zum Beispiel strengen Anforderungen hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt genügen. Obamas Handelsrhetorik mag besänftigend klingen, aber in der Umsetzung könnte sich sein Programm als protektionistisch erweisen.

Die Handelsagenda von US-Präsident Barack Obama, die am 2. März vorgestellt wurde, scheint mehr Barrieren für den freien Handel zu enthalten als Anreize. Sein Team brandmarkt die verfahrene Doha-Runde der Welthandelsgespräche als "unausgewogen". Neue Abkommen müssen strenge Anforderungen hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt erfüllen. Das Programm rühmt die Vorzüge des freien Handels, aber in der Praxis könnten sich Obamas Grundsätze als protektionistisch erweisen.

Zum einen scheint die US-Regierung den freien Handel als bittere Pille zu erachten, die nur eingenommen werden sollte, wenn es nötig ist. Die Haltung Obamas gegenüber der Doha-Runde, mit der er sich dagegen ausspricht, dass die USA offenkundige Vorteile "verschenken", während die "Chancen" für das Land unklar seien, unterstreicht diesen Punkt. Das wichtigste Zugeständnis seitens der USA in der Doha-Runde ist eine Reduzierung der Agrarsubventionen, die die Wirtschaft ohnehin erheblich verzerren und mit denen Steuergelder verschwendet werden. Die Idee, dass Freihandelsabkommen zu enormen wirtschaftlichen Vorteilen für alle Beteiligten führen können, ganz gleich ob die gegenseitigen "Geschenke" vollkommen ausgewogen sind, ist verschwunden.

Und während Obama zwar wiederholt, die USA fühlten sich der Welthandelsorganisation WTO verpflichtet, verspricht seine Agenda, "aggressiv unsere Rechte und unseren Nutzen gemäß des auf Regeln beruhenden Handelssystems zu verteidigen". Auch hier scheinen Handelspartner wieder nur zu Antagonisten abgestempelt zu werden.

Die Verfechter des freien Handels werden sich zudem über das Schicksal vergangener und künftiger Freihandelsabkommen Sorgen machen. Nur das im Umfang sehr geringe Freihandelsabkommen mit Panama wird jetzt schnell umgesetzt, während die umfassenderen Vereinbarungen mit Südkorea und Kolumbien - beide sind wichtige US-Verbündete - nun einem Prozess überantwortet werden, bei dem "Maßstäbe für den Fortschritt erarbeitet werden" - ein Verzögerungsmechanismus für die Übereinkünfte, die vor zwei Jahren unterzeichnet worden waren. Auch eine Neuverhandlung des Nordamerikanisches Freihandelsabkommens Nafta ist zu erwarten, wenn auch nur durch eine "Zusammenarbeit" mit Kanada und Mexiko.

Der Wunsch der amerikanischen Gewerkschaften, den aufstrebenden Märkten US-Arbeitsstandards aufzuerlegen, erscheint sakrosankt zu sein, auch wenn drastische Unterschiede bei den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht berücksichtigt werden. Auch Obamas Umweltprogramm birgt die Gefahr zu einer Hürde für den freien Handel zu werden.

Dies ist während einer wirtschaftlichen Flaute besonders Besorgnis erregend. Die berüchtigten Smoot-Hawley-Handelstarife von 1929 waren aus der Großen Depression erwachsen. Gemäß Obamas Agenda wird es nun bei Handelsabkommen aufgrund von Debatten über Arbeitnehmerschutzgesetze und den Klimawandel zu Komplikationen kommen. Auch wenn sich Obama für den freien Handel ausspricht, besteht die Gefahr, dass sein Programm - ob er dies begrüßt oder nicht - ganz schnell Rechtfertigungen für ein protektionistisches Verhalten liefert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%