Ordnungspolitischer Einspruch
Politik aus dem Liegestuhl

Die Langeweile der Sommerpause bietet die Chance, das politisch Notwendige neu zu beleuchten, Antworten zu überdenken und neue Ideen zu entwickeln. Genau das sollten die Regierungsparteien in den nächsten Wochen tun. Anlass dazu gibt es genügend.
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Parlamentsferien lassen selbst das politische Berlin in die Beschaulichkeit eines mittelgroßen Kurorts versinken. Der politisch-mediale Diskurs folgt in dieser Zeit weniger dem Ziel, ernsthaft Impulse zu setzen, als vielmehr der Unterhaltung des Boulevards. Parteiausschlussverfahren und Freiflüge sind dafür dankbare Themen. Doch Langeweile und die Ruhe vor dem Alltag sind gar nicht negativ zu sehen, denn sie bieten die Chance, das politisch Notwendige neu zu beleuchten und Antworten zu überdenken. Anlass gibt es dazu genügend.

Die konjunkturelle Entwicklung erinnert daran, dass die Expansion von Investitionen und Beschäftigung kein Selbstläufer ist, sondern an Bedingungen hängt. Die heute beginnenden Olympischen Spiele verdichten wie im Brennglas die Bedingungen der ökonomischen Globalisierung. Sie stellen den Wettbewerb der Systeme in ein neues Licht, denn Freiheit ist nicht auf bestimmte Lebenssphären begrenzbar, sei es auch die Ökonomie. Schließlich rückt die Bundestagswahl ins Visier, noch ein Jahr Zeit verbleibt. Die Frage nach der konzeptionellen Aufstellung harrt der Klärung.

Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass Konjunktur und Globalisierung sehr schnell und in der Regel recht eindeutig politische Positionen gegeneinander aufrufen. Ein klärender Streit ist da ohne Zweifel geboten. Indes: Die Vorstellung, unser politisches Führungspersonal nutze die Ruhe im Liegestuhl dazu, konzeptionelle Antworten für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre zu finden, erscheint zu fantasiereich. Vielmehr kann man aus den Debatten der jüngsten Vergangenheit die Einstellung ablesen, möglichst keine belastbaren Positionen beziehen zu wollen.

Dies wäre politisch kurzsichtig. Denn der programmatische Vorrat der Bundesregierung ist aufgebraucht. Der Koalitionsvertrag war noch von der schwierigen und konfliktträchtigen Umsetzung der Agenda 2010 sowie dem Versuch geprägt, an dem Reformteppich zumindest an einigen Enden weiterzuweben. Dieser Anspruch ist nicht mehr greifbar. Bei der Frage nach der wirtschaftspolitischen Grundlinie und den Reformperspektiven der Regierung bleibt man ratlos. Die relevanten Ressorts finden kaum noch zu einer gemeinsamen Linie.

Die Folgen sind an dem bunten Strauß von Ideen zu erkennen, mit dem allenfalls das mediale Sommerloch gefüllt werden kann: Sozialtarife für Energie, Begrenzung von Managergehältern, gespaltener Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, Beschränkung der Investitionsfreiheit von Staatsfonds und anderes mehr. Auch wenn die Urheber an den Nutzen ihrer Vorschläge glauben: An den zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik geht dies grandios vorbei. Nichts fügt sich hier zu einem Ganzen, wenngleich jeweils das wärmende Licht wohl gemeinter sozialer Gerechtigkeit durchschimmert.

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