Ordnungspolitischer Einspruch
Scheu vor dem Notwendigen

Die Diskussion um Finanzkrise und Rezessionsgefahr hat die Bundesregierung nun auch konjunkturpolitisch auf den Plan gerufen. Das am Mittwoch dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Programm wird zwar die Staatsfinanzen belasten, doch eine nachhaltige Wirkung auf die Konjunktur kann von ihm nicht erwartet werden.

Das viele Klein-Klein und die Verengung auf bestimmte Branchen passen überhaupt nicht zu den Risiken, die sich für die gesamtwirtschaftliche Lage durch einen abrupten Einbruch der Nachfrage in der Breite stellen.

Vor allem scheint die Regierung vor einer Stärkung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zurückzuschrecken. Man traut den Bürgern, die man eben noch wegen ihrer Besonnenheit als Anleger belobigt hat, als Steuerzahlern nicht über den Weg. Die kämen - so hören wir aus berufenem politischem Munde - am Ende noch auf die Idee, die höheren verfügbaren Einkommen zu sparen statt zu konsumieren. Und dann, so wird messerscharf geschlossen, wäre ja der...

 
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