Polen
Das Pendel schwingt wieder frei

Der Sieg der Bürgerplattform bei den Wahlen in Polen am Sonntag ist eine gute Nachricht. Die meisten EU-Politiker sind glücklich, weil es schwierig war, mit dem scheidenden Premier Jaroslaw Kaczynski zu arbeiten. Die Investoren und nach Wohlstand strebende Polen haben noch einen weiteren Grund zur Freude.

Der Sieg der Bürgerplattform bei den Wahlen in Polen am Sonntag ist eine gute Nachricht. Die meisten EU-Politiker sind glücklich, weil es schwierig war, mit dem scheidenden Premier Jaroslaw Kaczynski zu arbeiten. Die Investoren und nach Wohlstand strebende Polen haben noch einen weiteren Grund zur Freude. Polen wird wahrscheinlich von einer Regierung, die eine solide Wirtschaftspolitik verfolgt hat, zur nächsten wechseln.

Seit dem Fall des Kommunismus sind die Länder Mitteleuropas vom „Ausschlag des Pendels” verfolgt worden: Verstimmte Wähler warfen die Regierung hinaus und ersetzten sie durch die andere große Partei. Bis jetzt saß an dem einen Ende des Pendels immer eine sozialistische Partei: ein Überbleibsel des kommunistischen Regimes, das der Selbstbereicherung verpflichtet war, für den Fortbestand Verluste schreibender Staatsunternehmen und gegen den Markt eintrat.

In diesem Sinne waren und sind die Regierungen von Polen von 1993 bis 1997 und von 2001 bis 2005, der Slowakei von 1993 bis 1997 und seit 2004, von Ungarn von 1994 bis 1998 und seit 2002 und von Tschechien von 1998 bis 2006 allesamt gegen die Marktwirtschaft gerichtete Sozialisten. Sie haben den wirtschaftlichen Umbau erschwert oder sogar rückgängig gemacht und das Wachstum gebremst.

Bei der Wahl in Polen 2005 wurden die Sozialisten dezimiert. Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ kam unerwartet an die Macht und galt als wirtschaftspolitisch wenig subtil. Aber sie hat ein solides Ergebnis vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2006 um mehr als sechs Prozent gestiegen. Die Inflation beträgt ein Prozent auf Jahresbasis und das Haushaltsdefizit beläuft sich auf moderate drei Prozent des BIP. Anders als bei seinen osteuropäischen Nachbarn zeigt die Zahlungsbilanz des Landes nur ein geringes Defizit, und zwar trotz eines Wertanstiegs des Zloty um 30 Prozent seit 2002.

Der Ansatz der Bürgerplattform könnte sogar noch besser sein. Sie wird vorwiegend von Geschäftsleuten und der jüngeren Generation in den Städten unterstützt. Es sieht so aus, als hätten die Polen den Überzeugungen der Sozialisten eine gründliche Abfuhr erteilt. Sie haben nur 13 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses miserable Ergebnis legt nahe, dass, wenn die Polen das nächste Mal ihre Regierung abwählen, dies zugunsten einer wirtschaftspolitisch soliden Alternative geschieht.

Die Politiker der EU und der USA werden die Absichten der neuen Regierung hinsichtlich militärischer Allianzen und der Regionalpolitik einer gründlichen Prüfung unterziehen. Solche Veränderungen fallen ins Gewicht. Aber aus polnischer Sicht ist das Hauptergebnis dieser Wahl, dass Polen das erste bedeutende postkommunistische Land Europas ist, das sich einer Wirtschaftspolitik verpflichtet, die funktioniert.

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