Sommerpause
Ferien laufen Finanzreformen den Rang ab

Der Kongress hat die Koffer gepackt und ist auf dem Weg an den Strand. Die ehrgeizigen Pläne des Präsidenten müssen warten. Das ist wohl auch gut so – die Reform der Bankenwelt ist keine Aufgabe, die übers Knie gebrochen werden sollte. Und Obama muss gleich beim ersten Mal alles richtig machen.
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Die Kuh wird noch ein bisschen länger warten müssen, bis der Gesetzgeber sie vom Eis holt. Die Kongressabgeordneten kehren dem schwülen Washington den Rücken und ziehen sich in die vierwöchige Sommerpause zurück. Obamas ehrgeizige Reformpläne müssen warten. Das ist wohl auch gut so - die Reform der Bankenwelt ist keine Aufgabe, die übers Knie gebrochen werden sollte. Und der Präsident darf sich gleich beim ersten Anlauf so gut wie keinen Fehler erlauben.

Die beiden wichtigsten Ausschüsse, die sich mit der Reformgesetzgebung befassen - der Finanzdienstleistungsausschuss des Parlaments (House Financial Services Committee) und der Bankenausschuss des Senats (Senate Banking Committee) - haben sich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Vorschlägen und Anhörungen auseinandersetzen müssen. Angesichts der Reichweite und der technischen Natur der Reformen ist das nachvollziehbar - zumal einige Abgeordnete auch das Gefühl haben, beim Bankenrettungsprogramm (Troubled Asset Relief Programme) der Vorgängerregierung über den Tisch gezogen worden zu sein.

Neben der Reform der Bankenaufsicht will Obama auch den 600-Billionen-Dollar-Derivatemarkt in die Regulierung einbeziehen. Gleichzeitig unterstützt er Maßnahmen, die dem Staat zulasten der Länder größere Kontrollmöglichkeiten über die Versicherungsindustrie einräumen. Hinzu kommen die Krankenversicherungsreform und das Gesetzesvorhaben zur Emissionsbegrenzung und zum Emissionsrechtehandel. Und all das unmittelbar im Anschluss an die Kreditkartenreform, die schon einem Stich in das Wespennest der Bankenlobby glich.

Schon jedes Vorhaben für sich kann den politischen Bonus selbst eines populären Präsidenten erschöpfen. Obama hat jedoch noch reichlich Reserven und einflussreiche Verbündete im Kongress. Und die Finanzdienstleistungsindustrie kann allenfalls auf symbolische Unterstützung der Öffentlichkeit zählen, ihr Ruf ist angeschlagen und die Branche bleibt zumindest bis zu einem gewissen Grad auf staatliche Hilfen angewiesen.

Das ist wahrscheinlich genau der Grund, warum solche Eile an den Tag gelegt wird. Aber selbst vor diesem Hintergrund dürften gut erholte Abgeordnete bessere Gesetze verabschieden. Es ist also gut, dass der Kongress sich erst einmal am Meer erholt. Die Reform der Finanzaufsicht - und größere Veränderungen auf dem Derivatemarkt - dürfen nicht übers Knie gebrochen werden. Und auch wenn Obama vielleicht in der Lage ist, vielen Abgeordneten die Pistole auf die Brust zu setzen, eine zweite Chance wird er voraussichtlich nicht erhalten.

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