US-Steuersystem
Ein dicker Brocken für Volckers

Der ehemalige Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Paul Volcker, soll damit betraut werden, ein Gremium zur Reform des amerikanischen Steuersystems zu leiten. Welch tragische Vergeudung seiner Talente, werden viele sagen. Dass die aufgeblähte und unwirksame Steuerordnung reformiert werden muss, ist offensichtlich. Doch eine solche Aufgabe wird normalerweise nur von denen angenommen, die Züge des Sisyphos in sich tragen - oder die vielleicht in Rente geschickt wurden. Denn die Erfolgschancen sind unglaublich gering, dafür sorgen seit jeher tief verwurzelte und ausgeprägte Interessen.
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Doch Volckers Ruf und die verzweifelte Suche der Regierung nach neuen Einnahmequellen könnten diesem erfahrenen Kämpfer zumindest die Chance auf Erfolg eröffnen. Im wesentlichen soll der Ex-Notenbankchef drei Felder beackern: Er soll die Steuergesetze vereinfachen, die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung verringen und die sogenannte "Unternehmensfürsorge" beenden.

Die amerikanischen Steuervorschriften sind mittlerweile absurd kompliziert und überfrachtet. Die Legislative scheint völlig aus den Augen verloren zu haben, dass es das vorrangige Ziel einer Steuerordnung ist, Einnahmen einzutreiben. Stattdessen sind die US-Steuerrichtlinien zu einem politischen Werkzeug verkommen, um damit bestimmte Ziele durchzudrücken - diese reichen von der Energie-Erzeugung über das Wohneigentum bis zur Einkommensumverteilung. Wie der letzte Steuerausschuss 2005 verdeutlicht hatte, verabschieden die Gesetzgeber täglich im Schnitt zwei Änderungen der Steuerordnung.

Dies begünstigt das Entstehen wirtschaftlicher Verzerrungen und ruft unnötige Anstrengungen auf den Plan, sich über Lobbyarbeit Steuervergünstigungen zu sichern. Es wird eine "Steuerkluft" geschaffen, da Einnahmen, die eigentlich gesammelt werden sollten, nicht eingetrieben werden. Wild wuchernde Vorschriften lassen zugleich dunkle Winkel und Nischen entstehen, in denen die Steuerhinterziehung wachsen und gedeihen kann. Ist erst einmal der Eindruck entstanden, dass das Austüfteln von Steuertricks zum Volkssport geworden sind, dann werden auch die bravsten Steuerzahler dem Staat ihren Obulus nicht mehr ohne weiteres entrichten.

Gleichzeitig sind die Steuerregeln so komplex geworden, dass viele ihre Steuern gar nicht mehr berechnen können und sie daher zu niedrig ansetzen. Es ist kein Zufall, dass viele der für die Regierung von US-Präsident Obama Auserkorenen wegen Steuerproblemen zu Fall kamen. Selbst der amerikanische Finanzminister Tim Geithner hatte in der Vergangenheit seine Steuerschuld nicht korrekt beglichen.

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