USA
Wie Kalifornien, so die Nation

Wie es in Kalifornien läuft, so läuft es im ganzen Land. Das alte Sprichwort bezieht sich auf die historische Rolle des „Goldenen Staates“ als Trendsetter, auf die gegenwärtige Finanzkrise lässt es sich aber genauso gut anwenden. Wie der Bundesstaat die Situation jetzt meistert, wird zeigen, ob eine größere Krise bevorsteht.
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Wie es in Kalifornien läuft, so läuft es im ganzen Land. Das alte Sprichwort bezieht sich auf die historische Rolle des "Goldenen Staates" als Trendsetter, auf die gegenwärtige Finanzkrise lässt es sich aber genauso gut anwenden. Bei sinkenden Einnahmen aus Umsatz- und Vermögenssteuern und steigenden Sozialausgaben geraten die Haushalte der US-amerikanischen Bundesstaaten und Gemeinden zunehmend unter Druck. Und das Problem dürfte sich noch verschlimmern. Kalifornien könnte jetzt zur Feuerprobe werden. Je nachdem, ob es den kalifornischen Abgeordneten jetzt gelingt, ihre Haushaltslücke von 24 Milliarden Dollar zu schließen, wird sich zeigen, ob in den USA mit einer größeren Schuldenkrise der Staaten und Gemeinden zu rechnen sein wird.

Die Schieflage des kalifornischen Haushalts ist bemerkenswert, aber die Löcher im Budget der Bundesstaaten sind alles andere als die Ausnahme. 48 Staaten müssen im Fiskaljahr 2010 (das in den meisten Bundesstaaten am 1. Juli beginnt) ein Haushaltsdefizit bewältigen. Kumuliert ergibt sich daraus eine Finanzierungslücke von 166 Milliarden US-Dollar oder 24 Prozent des Gesamtbudgets, wie das Center on Budget and Policy Priorities, eine in Washington beheimatete Expertenkommission, errechnete. Die meisten Lücken konnten inzwischen überbrückt werden, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit. Allerdings dürften die Löcher im kommenden Jahr noch größer ausfallen - die meisten Staaten legen in guten Zeiten Rücklagen für schlechtere Tage an, die aber sind nun ausgeschöpft.

Anders als die Bundesregierung können sich die einzelnen Staaten nicht selbst mithilfe der Notenpresse aus ihren Engpässen befreien. Kalifornien begibt jetzt stattdessen Schuldscheine, sogenannte IOUs. Sie wirken auf den ersten Blick vielleicht auch wie eine Form von Geld, aber Kreditgeber müssen sie nicht wie gesetzliche Zahlungsmittel akzeptieren. Es ist also kein Zufall, dass die USA noch nie zahlungsunfähig wurde, einzelne Staaten demgegenüber schon. 1840 konnten fünf Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, 1880 wurden weitere acht Staaten zahlungsunfähig.

Zum Glück verhalten sich die kalifornischen Politiker mittlerweile wie Erwachsene. Auch wenn sie sich untereinander weiter zanken, scheinen sie unmittelbar vor einem Kompromiss zum Budgetausgleich zu stehen. Die größten Meinungsverschiedenheiten gibt es offensichtlich noch über das Versprechen, Kürzungen im Bildungsbereich sofort wieder zurückzunehmen, wenn die Konjunktur dreht.

Investoren betrachten die ganze Angelegenheit offenbar mit Zuversicht. Auch wenn das Kreditrating Kaliforniens in dieser Woche herabgestuft wurde, werfen kalifornische Kommunalobligationen mit 10-jähriger Restlaufzeit gegenwärtig nur eine Rendite von knapp über 5 Prozent ab. Die Rentenanleger vertrauen auf die Vernunft der kalifornischen Politiker. Wenn es der ineffektivsten Politikerriege in den Rängen der amerikanischen Bundesstaaten gelingt, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen, dann sind die Risiken einer generellen Krise in der Tat gering. Bleibt also nur zu hoffen, dass Kalifornien mal wieder den richtigen Trend setzt.

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