Was vom Tage bleibt
Mein Recht auf Intransparenz

Die obersten Richter haben ein Menschenrecht gestärkt: das auf Geheimniskrämerei. Währungsfonds lobt Deutschland. Kompromiss bei Strompreisen. Der Tagesbericht.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Weise Richter

Es gibt ein noch gar nicht so altes Menschenrecht. Das heißt: Ich bin der Herr über meine Daten. Transparenz ist nicht alles. Ich bestimme, wer was über mich wissen, speichern und wozu benutzen darf. Dieses Recht hat der Europäische Gerichtshof heute gestärkt, indem er das uferlose Speichern von Daten auf Verdacht verbietet. Um das Recht der Unverletzlichkeit unserer Daten müssen wir kämpfen. Es ist unser Kampf des 21. Jahrhunderts. So wie im 19. Jahrhundert Arbeiter um eine Sozialgesetzgebung gerungen haben, so wie das 20. Jahrhundert geprägt war von der Überwindung des Nationalismus, so werden unsere Jahrzehnte vom Umgang mit der digitalen Revolution geprägt sein. Die Phase, in der wir staunend und spielerisch mit all dem umgegangen sind, was das Netz an Möglichkeiten bietet, ist inzwischen der Phase gewichen, in der wir die Gefahren erkennen, die entstehen, wenn wir unser Wissen, unsere Daten und unsere Entscheidungen von dem abhängig machen, was das Netz liefert. Die Chancen auszubauen und die Gefahren einzudämmen – dazu dient der heutige Richterspruch. Er ist eine weise Entscheidung.

Innehalten und genießen

Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds sind von Berufswegen kritisch. Kein Wunder, schließlich müssen sie Geld ausgeben, und das will überlegt sein, wie jeder Kassenwart weiß. Ein pures Lob der Volkswirte in Washington ist daher eine seltene Sache – und doch haben sie genau das heute gemacht. Sie haben Deutschland gelobt. Pur, rein und ohne Haken. Ihr Weltwirtschaftsausblick stellt die Bundesrepublik als Musterknaben dar. Was ihnen so gefällt? Die Aufzählung ist lang: Vorteilhafte finanzielle Bedingungen, stabiler Arbeitsmarkt, steigende Binnennachfrage, zunehmende Zuversicht, mehr Konsum und ein „allmähliches Wiederaufblühen der Investitionen, aber auch des Immobilienmarktes“. Ich bin dafür: Heute genießen wir mal ganz entspannt das Lob, morgen verdienen wir es uns auf's Neue.

Achtung: Ausnahme von der Ausnahme

Etwa 2.000 Unternehmen in Deutschland haben bislang von Ausnahmeregelungen profitiert, die ihnen wegen ihrer energieintensiven Produktion Rabatte auf die Ökostrom-Zulage gewährt haben. Künftig werden es ein paar weniger, die Summe der Rabatte bleibt allerdings gleich. Die Betriebe, die künftig aus den Privilegien herausfallen, sollen aber nicht die volle Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen, sondern 20 Prozent. Darauf haben sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Kommission geeinigt. Der Kompromiss ist die gute Nachricht. Die schlechte: Bisher war das deutsche Steuerrecht noch komplizierter als die deutsche Energiewende. Demnächst könnte sich die Rangfolge ändern.

Gummistiefel mitnehmen

Alarmstufe in Santa Cruz Cabrália: Nach sintflutartigen Regenfällen steht die ganze Region im brasilianischen Nordosten unter Wasser. In wenigen Stunden regnete es mit 200 Millimetern Niederschlägen soviel wie sonst in vier Monaten. Hüfthoch steht das Wasser in den Straßen der kleinen Dörfer im Süden des Bundesstaates Bahia. Die Bewohner leben im ersten Stock. Das kann funktionieren. Fußballspielen können sie da oben aber nicht. Genau das will jedoch unsere Nationalmannschaft. Santa Cruz Cabrália ist ihr Quartier zur WM. Zumindest Gummistiefel sollten Schweini und Co einpacken.

Einen trockenen Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Mein Recht auf Intransparenz"

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  • damit es keine Missverständnisse gibt,
    auf <Heise.de> sind Foren-Accounts!
    und
    dschei - schlusenbeck - ratschbum
    alias
    izibizi - derGloeckner
    sind persönlich von Mir um Erlaubnis angefragt worden ihre postings zu nutzen ...


    Wenn die LinksFaschistische Parallelgesellschaft
    das Wissen hat (nicht von Uns)
    dann mit jedem Recht meine Landsleute der Bonner Republik!

    so,
    dann ist das auch geklärt!
    skadenz für S.-K.

  • Journalismus/Aufklärung heißt,
    etwas zu drucken/zu sagen, von dem jemand will,
    dass es nicht gedruckt/gesagt wird.
    Alles andere ist Public Relations.
    ” George Orwell“


  • Neueste Handy alle par Monate noch besser, noch erreichbarer, noch bunter/weißer „so weiß, weißer geht’s nicht- Omo“,
    um die Leute, ihre persönlichen Wanzen nicht aus der Hand legen zu lassen,
    TV-Futzis sind mit eingespannt,
    „ohne Handy fehlt mir was“
    und tatsächlich,
    ohne Handy bis Du "Unkontrollierbar",
    bis Du ein „erschreckend“ unüberwacht freier Mensch!

    (ach ich habe vergessen, ab 1990 ist ja die Demokratie ausgebrochen – ja dann)

    das Gebilde, Staat, ist eine gewaltige Überwachungsstruktur!
    schon im Kindesalter werden die Informationen gesammelt,
    >>Die Großmast Anlage für Schlachtvieh, wahlweise Produktivitäts Erbringer und Steuergelder Heranschaffer für die Obrigkeit - das Politiker-Banken-Syndikat!<<

    Ausgewertet werden die Daten, die allzeit aufgezeichnet werden,
    sobald Du in ein entsprechendes Suchraster eingegeben wirst!
    Ist Dein Privatleben Fremden besser bekannt als Dir selber!! - SICHER!

    die Verschwörungstheoretiker mal wieder

    ... OK alles klar,
    legt Euch wieder hin!

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