Weimers Woche
Eine Koalition mit der Stasi

Deutschland feiert zwanzig Jahre Mauerfall. Doch an das Grauen der DDR-Diktatur erinnert niemand mehr. Ostalgie ist in Mode, die DDR wird verklärt, und die alten SED-PDS-Linkspartei-Kader reiben sich über die kollektive Amnesie die Hände. Immer mehr Stasi-Mitarbeiter wollen nun sogar zurück in die aktive Politik – in der Bundestagsfraktion der Linkspartei sitzen sie bereits und in Brandenburg werden sie jetzt sogar regieren.
  • 0

Deutschland feiert zwanzig Jahre Mauerfall. Doch an das Grauen der DDR-Diktatur erinnert niemand mehr. Ostalgie ist in Mode, die DDR wird verklärt, und die alten SED-PDS-Linkspartei-Kader reiben sich über die kollektive Amnesie die Hände. Immer mehr Stasi-Mitarbeiter wollen nun sogar zurück in die aktive Politik – in der Bundestagsfraktion der Linkspartei sitzen sie bereits und in Brandenburg werden sie jetzt sogar regieren.

Die vier wichtigsten Linksparteienführer in dem märkischen Bundesland sind allesamt bei der Stasi gewesen. Der Landesvorsitzende Thomas Nord denunzierte bei der DDR-Marine die Fluchtabsichten eines Matrosen und spionierte später als Leiter eines Jugendclubs in Berlin gnadenlos regime-kritische Jugendliche aus. Die Fraktionschefin des brandenburgischen Landtags Kerstin Kaiser hatte sich für die Stasi sogar darauf spezialisiert, intime Details ihres Umfeldes auszuspionieren. Über Mitstudentinnen meldete sie der Stasi nicht nur, wer „keinen gefestigten Klassenstandpunkt“ habe oder wer in Klausuren abschreibe, sondern wer „Nickis auf bloßer Haut“ trage und wer „sexuell stark bedürftig“ sei.

Mit diesen eifrigen Stasi-Figuren bildet der Ministerpräsident Matthias Platzeck nun eine neue Koalition. Nicht nur Bürgerrechtler und Opferverbände sind entsetzt. Denn kein Bundesland ist so sehr Heimatterritorium alter DDR-Seilschaften wie Brandenburg. Unter Linkspartei-Kadern sprechen sie schon von „unserer kleinen DDR“.

Platzeck wechselt ohne Not von der Großen Koalition in das rot-rote Abenteuer. Vor kurzem noch bezeichnete er die Große Koalition als Glücksfall für Brandenburg, bei den Wahlen haben CDU und SPD leicht gewonnen, die Linkspartei hingegen verloren. Der Wechsel hat also demonstrative Züge und soll der SPD insgesamt die Tür nach links öffnen.

Platzeck zahlt für diesen strategischen Schachzug einen hohen persönlichen Preis. Er gehörte 1989 zur Bürgerrechtsbewegung und hat diese nun verraten. Er galt über Parteigrenzen hinweg als integrer, gewissenorientierter Politiker. Nun gibt er den kalten Strategen. Seine Stärke war seine Glaubwürdigkeit und Anständigkeit, nun verhilft er den Unanständigen an die Schaltstellen der Macht. Er opfert sich damit ein zweites Mal für die SPD auf, einmal als er deren Vorsitzender wurde und in internen Machtkämpfen buchstäblich krank gerieben wurde. Und nun weil er der Partei einen scheinbaren Dienst erweisen will, da sie selber krank darniederliegt.

Die SPD dürfte dieser Linksschwenk freilich kaum kurieren. Frank-Walter Steinmeier warnt bereits, dass das Heil der Partei nicht im Schatten der Stasi-Truppe liegen könne. Man habe mehr Wähler an FDP und CDU verloren als an die Linkspartei. Steinmeier hat Recht. Die Mehrheiten liegen für eine Volkspartei immer in der Mitte.

Das gilt freilich auch für Deutschland insgesamt. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall fragen darum Bürgerrechtler und Opfer des DDR-Regimes zu Recht, warum ihnen weder Denkmäler noch Straßennamen gewidmet werden. Dagegen prangt der Name von Karl Marx, dem geistigen Vater der kommunistischen Bewegung, 550 Mal auf Schildern im Straßenbild Ostdeutschlands. 250 Straßen oder Plätze sind nach seinem Mitstreiter Friedrich Engels benannt, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kommen zusammen sogar auf 596 Straßen. Absoluter Spitzenreiter ist der frühere KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann, an den 613 Straßen und Plätze erinnern. Jedes Navigationssystem zeigt: Ostdeutschland ist auch 2009 noch Thälmann-Land.

Doch werden im Osten nicht nur die kommunistischen Helden verherrlicht. Auch ihre Institutionen: 337 Mal erinnern „Straßen der Jugend“ an den kommunistischen FDJ-Jugendkult, 285 Mal verewigen „Straßen der Einheit“ an die Zwangsvereinigung von SPD und KPD. 220 Mal bewahren „Straßen der Freundschaft“ den „Bruderbund mit der Sowjetunion“.

Vor allem die Linkspartei wehrt sich vor Ort gegen eine Rücknahme dieses DDR-Kults, ja gegen eine kritische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit insgesamt. Sie kocht lieber Diktatur-Verniedlichungs-Süppchen. Das wird dann unter dauerndem Eindreschen auf die Einheit, die Demokratie und ihre „sozialen Schieflagen“ umgerührt. Die ideologische Rezeptur für dieses Gebräu liefert die Rosa-Luxemburg-Stiftung. In einer ihrer Publikationen heißt es: „Wer heute noch mehr Würdigung für die Opfer der SED-Diktatur wünscht, scheint sich der Tatsache nicht bewusst zu sein, dass eine Gedenkstättenpädagogik viel Überdruss erzeugt.“ Überdruss! So, so. Die Opfer stören die Täter.

Der Vorstandsvorsitzende der Luxemburg-Stiftung ist übrigens Genosse von Frau Kaiser und Herrn Nord: Heinz Vietze. Im Wendejahr 1989 war er Bezirkschef der Potsdamer SED, verfolgte gnadenlos Bürgerrechtler und verteidigte bis zuletzt die Mauer – noch im Herbst 1989 wollte er lieber schießen und internieren als Freiheit gewähren. Aber: Erinnern wir besser nicht daran. Sie wissen schon – der Überdruss.



Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero. Seine aktuellen Kommentare lesen Sie unter www.cicero.de.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " Weimers Woche: Eine Koalition mit der Stasi"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%