Weimers Woche
FDP wird CDU wird SPD

„Schwarz-gelber Kahlschlag“, „Ausverkauf des Sozialstaats“, „neoliberaler Kälteschock“ – die linke Szene in Deutschland hatte vor Schwarz-gelb gemahnt, als stünde die Republik vor dem Börsengang. Nun reiben sich alle verblüfft die Augen. Denn die neue Regierung gibt sich sanft wie ein Soziallämmlein, als hieße ihr Schäfer Norbert Blüm. Die tiefen Schnitte in das Sozialsystem bleiben ebenso aus wie die Remedur des Kündigungsschutzes oder neue Notopfer der Arbeiterschaft.
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„Schwarz-gelber Kahlschlag“, „Ausverkauf des Sozialstaats“, „neoliberaler Kälteschock“ – die linke Szene in Deutschland hatte vor Schwarz-gelb gemahnt, als stünde die Republik vor dem Börsengang. Nun reiben sich alle verblüfft die Augen. Denn die neue Regierung gibt sich sanft wie ein Soziallämmlein, als hieße ihr Schäfer Norbert Blüm. Die tiefen Schnitte in das Sozialsystem bleiben ebenso aus wie die Remedur des Kündigungsschutzes oder neue Notopfer der Arbeiterschaft. Im Gegenteil: Ausgerechnet die schwarz-gelbe Regierung will allzu harte Hartz-IV-Regelungen revidieren, das Kindergeld erhöhen, untere Lohngruppen steuerlich entlasten und die Bildungs-Investitionen deutlich erhöhen.

Es ist wie im Märchen mit Hase und Igel. Kaum springen sozialdemokratische Hasen mit neuen Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit hervor, schon rufen die schwarz-gelben Igel: Wir sind schon da!

Angela Merkel achtet peinlich darauf, dass sie die politische und soziale Mitte der Republik breit besetzt hält. Sie erkennt die historische Gelegenheit, die zerfallende SPD thematisch zu enteignen. Die Bundeskanzlerin positioniert die Union daher strategisch als neue SPD, als Sachverwalterin der sozial verfassten Republik. Fest im Blick hat sie vor allem die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai kommenden Jahres. Im einstigen Stammland der SPD könnte sie den Sozialdemokraten einen vernichtenden Stich versetzen, zumal die dortige CDU ja bereits von dem selbsternannten „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers auf Linkskurs geführt wird. Merkel und Rüttgers sprechen inzwischen offen davon, die SPD zu beerben und werben systematisch um die „Helmut-Schmidt-und-Johannes-Rau-Wähler“.

So sanft die zweite Merkel-Regierung nun also daherkommt, so riskant ist dieses strategische Unterfangen gleichwohl. Denn rechts von Angela Merkel wird der Raum riesengroß. Von Wahl zu Wahl wächst die Gefahr, dass sich eine neue konservative Partei etablieren könnte. Die Wahlerfolge der Freien Wähler in Bayern waren dazu bereits ein Vorgeschmack. In Nordrhein-Westfalen könnte diese Rolle der Zentrumspartei zufallen, denn auch in den katholischen Milieus rumort es mächtig.

Bislang freilich besetzt vor allem die FDP den Stuhl rechts neben Angela Merkel. Sie sammelt frustrierte Bürgerliche auf, die sich in der Merkel-Weichspül-CSPDU fremd fühlen. Die jüngsten FDP-Wahlergebnisse dürften daher nicht das Ende ihrer Erfolgsgeschichte sein. Denn wenn die CDU die neue SPD spielt, dann kann die FDP die neue CDU geben. Eine Zeitlang zumindest könnten beide dabei gewinnen. Aus dem vermeintlichen Kahlschlag für den Sozialstaat ist ein Aufforstungsprogramm für die beiden bürgerlichen Parteien in Deutschland geworden.



Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero. Seine aktuellen Kommentare lesen Sie unter www.cicero.de.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

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