Ärztehonorare
Der Herbst wird heiß

Statt auf zusätzliche Steuergeschenke sollte die Koalition daher die Bürger besser rechtzeitig auf weiter steigende Abgaben einstellen.Und das nicht nur bei den Gesundheitskosten.
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Noch debattiert die Große Koalition unter dem Eindruck sprudelnder Steuereinnahmen fröhlich über Steuer- und Abgabensenkungen. Bei den Bürgern werden damit im beginnenden Wahlkampffieber Erwartungen geweckt, von denen die Koalition längst wissen müsste, dass sie sie nicht wird erfüllen können.

Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was die Steuer- und Abgabenzahler tatsächlich erwartet, gibt gerade der einmal im Jahr tagende Ärztetag. Unverhohlen droht Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe mit einer immer stärkeren Rationierung medizinischer Leistungen, sollte es nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Arzthonorare kommen. Die alljährlich wiederkehrende Drohung hat dieses Mal Gewicht, weil die Koalition den niedergelassenen Ärzten mit der Gesundheitsreform tatsächlich eine Honorarreform versprochen hat. Und diese Reform wird unausweichlich in zweifacher Hinsicht zu neuem Druck an der Abgabenfront führen.

Zum einen sollen die Honorare der Kassenärzte nach jahrelangem Schrumpfkurs erstmals deutlich steigen. Gesundheitsministerin Schmidt hat eine Erhöhung um zehn Prozent oder rund 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Ärzte verlangen mit 4,5 Milliarden Euro nahezu das Doppelte. Allein das würde bedeuten, dass die Bundesregierung im Herbst den ab Januar 2009 geltenden einheitlichen Krankenkassenbeitrag um 0,45 Prozentpunkte höher festlegen müsste als die 14,8 Prozent, die die Versicherten derzeit für ihren Krankenversicherungsschutz im Durchschnitt zahlen.

Außerdem soll die sogenannte Budgetierung nach mehr als zehn Jahren ein Ende haben. Sie begrenzt den jährlichen Zuwachs der Arzthonorare auf den Anstieg der beitragspflichtigen Löhne. Das Kostenrisiko eines steigenden Behandlungsbedarfs tragen damit allein die Mediziner. Denn ihr Honorar für jede Leistung schrumpft in dem Umfang, in dem die Zahl der Behandlungen wächst. Ab 2009 müssen die Kassen den Ärzten für jede zusätzliche Behandlung auch mehr Honorar in Euro und Cent überweisen. Weil der Behandlungsbedarf in einer alternden Gesellschaft sicher wachsen wird, bedeutet dies: Die Beitragserhöhung im Herbst wird nicht die letzte sein.

Wie töricht die derzeitige Steuersenkungsdebatte ist, zeigt auch ein Blick ins Aufgabenheft der Koalition auf anderen Politikfeldern. Noch in diesem Jahr muss sie über eine mit Sicherheit nötige Anhebung des steuerfreien Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern und damit wohl auch über ein höheres Kindergeld entscheiden. Beides wird neue Milliardenlöcher in die öffentlichen Kassen reißen. Spätestens 2009 steht der Koalition dann die Debatte über eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ins Haus – mit der Folge massiver Mehrausgaben beim Bundesarbeitsminister.

Statt auf zusätzliche Steuergeschenke sollte die Koalition daher die Bürger besser rechtzeitig auf weiter steigende Abgaben einstellen. Denn auch die von der Union wieder ins Spiel gebrachte Idee, die Bürger durch eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für steigende Kassenbeiträge zu entschädigen, steht auf tönernen Füßen. Schon beim geringsten Schwächeln der Konjunktur müsste sie wieder zurückgenommen werden.

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