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Analyse: Europas China-Syndrom

Die Motive für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China sind moralisch falsch und intellektuell absurd. China ist auch weiterhin ein repressiver Staat.

Bei der Auseinandersetzung zwischen Amerika und Europa um die Aufhebung des Waffenembargos gegen China finde ich mich unvermittelt an der Seite des amerikanischen Präsidenten George W. Bush wieder. Auch, wenn dies aus gänzlich anderen Motiven heraus passiert. Präsident Bushs Beweggründe sind natürlich die eines Präsidenten der weltweit führenden Supermacht. Ich hingegen bin nur einer jener Studentensprecher gewesen, die nun schon seit fünfzehn Jahren darauf warten, wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu dürfen. Die amerikanische Position lässt sich dabei sehr gut in den Worten von Peter Brookes, „Senior Fellow“ der Heritage Foundation, zusammenfassen: „Die Aufhebung des Embargos würde US-Interessen gefährden, die militärische Aufrüstung Chinas beschleunigen, die Stabilität im Pazifik unterminieren und überhaupt ein falsches Signal für alle repressiven Regime überall auf der Welt aussenden.“

Das alles sind legitime Bedenken, und ich sehe keinen Grund, warum man sie in Zweifel ziehen sollte. China gibt, gleich hinter den Vereinigten Staaten, weltweit derzeit am meisten Geld für militärische Rüstungsprojekte aller Art aus. Es ist offensichtlich, dass Peking dabei ist, seinen Einfluss in Südostasien entlang der Seewege um Japan und Taiwan herum auszudehnen. Und natürlich ist China auch weiterhin ein repressiver Staat. Vor ihm einen Kotau zu machen würde natürlich für alle anderen repressiven Regime auf der Welt ein falsches Signal darstellen.

Aber als ein exilierter chinesischer Staatsbürger, der in Paris gelebt hat und anschließend in Amerika, bevor ich nach Taiwan gegangen bin, würde ich dieselbe Auflistung von Einwänden mit der Feststellung beginnen: Wenn Europa jetzt das Embargo aufhebt, macht es sich im Nachhinein lächerlich dafür, es überhaupt einst beschlossen zu haben.

Vielleicht nehme ich aus der weltläufigen, abgeklärten Sicht vieler Europäer die Dinge auch nur zu persönlich: Aber wenn Europa jetzt vorangeht und das Embargo aufhebt, frage ich mich schon, was China eigentlich getan hat, um ein solches Entgegenkommen Europas zu verdienen. Zugegeben: China ist – im Vergleich zu 1989, als ich gezwungen wurde, das Land zu verlassen, reicher und mächtiger geworden. Aber gibt es seitdem irgendwelche Verbesserungen bei den Menschenrechten? Gibt es irgendwelche Fortschritte, das Volk mehr als bisher an der Politik teilhaben zu lassen? Gibt es mehr Redefreiheit? Kann ich heimkehren? In jedem Fall lautet die Antwort schlicht und einfach: Nein!

Und dann ist da natürlich noch die Taiwan-Frage, an der ich natürlich auch Anteil nehme, weil Taiwan zurzeit das Land ist, wo ich lebe. Europas Versuch, das Waffenembargo aufzuheben, kommt genau zu dem Zeitpunkt, wo in China das Antisessionsgesetz in Kraft getreten ist. In dem steht nichts anderes, als dass es rechtmäßig sei, militärische Gewalt anzuwenden, um eine liberale Demokratie wie Taiwan, die immerhin als Wirtschaftsmacht auf Platz 15 in der Weltrangliste steht, zu übernehmen.

Es tut mir leid, aber aus welchem Blickwinkel ich mir das China von heute auch ansehe, es sieht alles so aus wie zu Zeiten des Tiananmen-Massakers. Als einer der Sprecher der Studentenbewegung aus dem Jahr 1989, die in ganz China rund 100 Millionen Menschen auf die Straße gebracht hat, habe ich die hässliche Fratze der kommunistischen Partei Chinas kennen gelernt. Hier, in Taiwan, fürchte ich, werde ich sie womöglich schon bald wieder sehen.

Das ist genau das, was ich meine: Wenn Europa jetzt die Sanktionen aufhebt, macht es die Entscheidung, ein solches Embargo überhaupt verhängt zu haben, im Nachhinein lächerlich. Als China seine Truppen und Panzer gegen die eigene Bevölkerung auf dem Platz des Himmlischen Friedens aufmarschieren ließ, erschütterte dies die gesamte Welt, und die Sanktionen wurden beschlossen. Jetzt, sechzehn Jahre später, zu einem Zeitpunkt, wo Peking dabei ist, sich hochzurüsten, und Ansprüche auf Taiwan anmeldet, entschließt sich Europa, dass es das Beste sei, die Chinesen auch noch zusätzlich mit High-Tech-Waffen auszurüsten.

Die Logik dafür erschließt sich mir nicht. Natürlich kann man sagen, dass Hu Jingbao vor kurzem eine sehr moderate Rede auf dem Volkskongress gehalten hat. Ein Beweis, würde man in Europa sagen, dafür, dass China alles unternimmt, um die Taiwan-Frage auf friedliche Art und Weise zu lösen. Die Chinesen würden die Waffen, die die Europäer ihnen lieferten, nur dann gebrauchen, wenn die Taiwanesen so etwas Schlimmes tun würden, wie die eigene Unabhängigkeit etwa in einer neuen Verfassung festzuschreiben oder – was der Himmel verbieten möge – eine Volksabstimmung für oder gegen eine Vereinigung mit dem chinesischen Mutterland durchzuführen.

Was immer auch die strategischen Motive für die China-Politik sind, Europas Position ist moralisch falsch und intellektuell absurd. Ich habe sicherlich nicht die Gunst einer europäischen Erziehung und Ausbildung genossen, aber wenn die Europäer sagen, dass eins und eins nicht zwei sei und dass die High-Tech-Waffen, die sie Peking anbieten, niemals gegen Taiwan zum Einsatz kommen werden, kann ich nur sagen: Ihr Europäer liegt falsch. Und wenn die Europäer sagen: Vergesst endlich Tiananmen, sage ich nur: Tut mir leid, aber solange ich von chinesischer Seite noch nicht einmal ein kleines Wort der Entschuldigung höre, kann ich das nicht. Und wenn die Europäer sagen, in China habe sich vieles getan, kann ich nur antworten: Heißt dies, dass ich in mein Heimatland wieder zurückkehren und meine Eltern besuchen kann, ohne dass ich dafür sofort im Gefängnis lande?

Wu'er Kaixi lebt heute im Exil in Taiwan

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