Analyse
Punktsieg für Monti

Erst im Fußballstadion, dann im EU-Ratsgebäude: Italien hat gestern zweimal gewonnen. Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy haben Kanzlerin Merkel vergangene Nacht bedeutende Zugeständnisse abgerungen.
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BrüsselInsgesamt lautet die Bilanz der vergangenen Nacht: Das Ausfallrisiko der europäischen Steuerzahler bei der Euro-Rettung ist erneut gestiegen. Wie stark, dass muss sich noch erweisen. Denn die Beschlüsse wurden gestern Nacht noch nicht ausformuliert. Zum Beispiel ist nicht klar, wer künftig für ESM-Kredite an die Banken haftet: Der Empfänger-Staat oder die Banken selber. Letzteres könnte für den ESM - und damit die Steuerzahler - sehr teuer werden. Wie sich die Beschlüsse genau auswirken, wird man erst am 9. Juli wissen. Dann wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel wichtige Einzelheiten festlegen.

Italien hat gestern aber in jedem Fall zweimal gewonnen: Erst im Fußballstadion, dann im EU-Ratsgebäude. Regierungschef Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy haben Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Nacht bedeutende Zugeständnisse abgerungen. Das wichtigste: Der permanente Euro-Rettungsfonds ESM kann in bestimmten Fällen auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus verzichten - etwa für die Kredite an die spanischen Banken. Spanien muss die ESM-Kredite im Falle von Zahlungsschwierigkeiten also nicht zuerst bedienen, das Land könnte stattdessen auch bei privaten Gläubigern Schulden begleichen.

Die Euro-Zone öffnete außerdem die Tür für direkte Hilfen des ESM an die Banken. Dagegen hatte sich die Bundesregierung bislang immer gewehrt. Allerdings soll der Rettungsschirm Kreditinstitute erst dann direkt kapitalisieren dürfen, wenn die Euro-Zone eine zentrale Bankenaufsicht hat. Außerdem muss das Empfänger-Land der Bank-Kredite dafür Bedingungen erfüllen. Monti wehrte sich zudem erfolgreich dagegen, dass sein Land an die Leine der Kontrolleure von EU-Kommission, EZB und IWF gelegt wird.

Die Troika wird Italien nicht heimsuchen, falls der ESM italienische Staatsanleihen aufkauft, um so die Zinsen zu drücken. Zwar hat Monti noch keine Stützungskäufe von Anleihen beim Euro-Rettungsfonds beantragt. Trotzdem ist das für ihn eine außerordentlich wichtige Konzession: Die Schmach von Troika-Besuche hätte er innenpolitisch wahrscheinlich nicht überlebt.

Der neuerliche Verhandlungsmarathon zeigt auch, dass die Euro-Retter die Lage auch im dritten Jahr der Krise nicht im Griff haben. Wieder einmal prallten die Interessen der beiden Lager - auf der einen Seite die finanzstarken Länder mit Angela Merkel an der Spitze, auf der anderen die finanziell angeschlagenen Staaten unter Führung von Mario Monti - voll aufeinander. Die Kanzlerin und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren auf den Aufstand der Südeuropäer offensichtlich nicht vorbereitet.

Merkel musste Pressetermine in der Nacht absagen, Van Rompuy die ganze Gipfel-Regie noch in der Nacht komplett verändern. Als die Kontrahenten gegen 4.30 Uhr in der Frühe endlich müde aus dem Sitzungssaal wankten, war zwar ein Kompromiss gefunden, doch die Stimmung blieb angespannt. In seiner Pressekonferenz verärgerte Monti erneut die Kanzlerin. Der Italiener interpretierte die Beschlüsse als Einstieg in die Einführung von Euro-Bonds. Solche - in der Sache falschen - Bemerkungen kann die Kanzlerin unmittelbar vor der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt im Bundestag gar nicht gebrauchen. Die Kanzlerin war sauer.

Kommentare zu " Analyse: Punktsieg für Monti"

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  • GENAU MEINER MEINUNG.AUSGEZEIGNET FORMULIERT.

  • Merkel vs. Europa, was es ja nichteinmal ist, da Merkel für den ESM ist, ist eine billige Farce für Doofe. Merkel macht was man ihr sagt.

  • was hat denn das mit "Nazi" zu tun? Dieses ultrabillige, abgelutschte, antideutsche Totschlagargument nervt!

    Welche Rolle Sie dann in der EUdSSR bekommen ist auch noch offen..

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