Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Reform auf dem Irrweg

Gut gemeint ist bekanntlich noch nicht gut gemacht. Das gilt leider auch für das Vorhaben von SPD und Grünen, die staatlichen Hilfen für Langzeitarbeitslose auf eine neue Grundlage zu stellen.

Es ist zwar lobenswert, dass endlich eine Regierung den Mut aufbringt, dem unseligen Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Ende zu bereiten. Doch wenn es so kommt, wie im Gesetzentwurf des selbst ernannten Bürokratiebekämpfers Wolfgang Clement vorgesehen, dann wird die Bundesanstalt für Arbeit zu einem monströsen Bundessozialamt aufgebläht. Vom Wohngeld bis zur Hilfe für armutsbedrohte Kinder soll sie künftig für alle Arten sozialer Wohltaten zuständig sein, die bisher die Kommunen leisten. Das wird für Finanzminister Eichel teuer, zumal die Arbeitsämter auch noch 12 000 neue Mitarbeiter einstellen müssen. Ihre Konzentration auf das Vermittlungsgeschäft bleibt so auf der Strecke. Dabei war gerade sie einst das Ziel der Reform.

Dieser Irrweg ist umso bedauerlicher, als die Regierung mit der Zusammenlegung von bundesfinanzierter Arbeitslosen- und kommunaler Sozialhilfe an sich den richtigen Gedanken verfolgt. Sie will erreichen, dass künftig nur noch eine Hand die Fürsorge für die Langzeitarbeitslosen betreibt und bezahlt. Ihr Problem ist, dass sie sich aber für die falsche Hand entschieden hat. Denn zuständig sollte nicht der Bund sein, sondern die Kommunen. Die Betreuung der Verlierer auf dem Arbeitsmarkt beinhaltet weit mehr als nur die Vermittlung in einen Job. Viele brauchen zunächst Hilfen, damit sie überhaupt wieder zurückfinden in ein geregeltes Arbeitsleben. Diese Hilfen aber können die Städte besser leisten als eine zentralistische Bundesanstalt für Arbeit. Sie muss sich darauf beschränken, den Betroffenen Jobs zu verschaffen.

Noch besteht Aussicht, dass dieser Weg sich letztlich durchsetzt. Denn der Bundesrat muss der Reform zustimmen, und etliche Länder wollen das Arbeitslosengeld II bei den Kommunen ansiedeln. Indem die Regierung den Ländern zur Finanzierung ihrer Reform einen Teil der Umsatzsteuer wegnehmen will, hat sie das Lager der Kritiker unfreiwillig noch vergrößert. Allerdings besteht die Gefahr, dass in dem absehbaren Geschacher um Geld und Kompetenzen ein schlechter Kompromiss herauskommt. Es wäre einmal mehr der Beweis, dass Deutschland seine föderale Struktur ändern muss, um zukunftsfähig zu werden.

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