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Auf dem Berliner Bazar

Fünf Monate lang hat die Bundesregierung fleißig gewebt an ihrem Reformteppich namens Agenda 2010. Trotz seiner Unzulänglichkeiten darf Schröders Reformpaket auf dem Berliner Bazar nicht kaputtverhandelt werden.

Fünf Monate lang hat die Bundesregierung fleißig gewebt an ihrem Reformteppich namens Agenda 2010. Schön wäre es gewesen, wenn dabei ein großer Gobelin mit einem klaren Zukunftsbild von einem wachstumsstarken Deutschland, Vollbeschäftigung und florierenden Unternehmen herausgekommen wäre. Doch was der Kanzler gestern präsentierte, gleicht eher einer bunt zusammengewürfelten Patchwork-Decke: ein Streifen vorgezogene Steuerreform, ein Eckchen Arbeitslosengeld II, ein Läppchen mehr Umsatzsteuer für die Gemeinden, ein bisschen Gewerbesteuer von den Freiberuflern und ein ziemlich geräumiges Stück mehr Staatsverschuldung.

Statt des großen Wurfs also viel verwirrende Kleinteiligkeit. Einige positive Elemente sind darin immerhin zu erkennen. Gut ist, dass die rot-grüne Koalition an einigen Stellen auf einen schlankeren Staat setzt: Subventionen für Häuslebauer und Pendler sollen ebenso gekürzt werden wie die Sozialtransfers für Arbeitslose, und zugleich soll die Einkommensteuer sinken.

Bedauerlich nur, dass die Bundesregierung den Staat an anderer Stelle wieder aufbläht. Die Bundesanstalt für Arbeit wächst an zur Super-Sozialbehörde, die sich um alle Wechselfälle des Lebens von Arbeitslosigkeit über Sucht bis Überschuldung kümmern soll. Und die Gewerbesteuer mutiert endgültig zum bürokratischen Monstrum, unter dem Freiberufler und Finanzbeamte gleichermaßen leiden werden. Obendrein wächst der staatliche Schuldenberg noch einmal kräftig an.

Nun beginnt das große Feilschen um den Flickenteppich, und dabei droht noch mehr Ungemach. Im Bundestag will die SPD die ohnehin monströse Gewerbesteuer ausweiten auf Mieten und Leasing-Raten. Im Bundesrat klammern sich manche Ministerpräsidenten aus den Reihen der Opposition fest an die lieb gewordenen Besitzstände Pendlerpauschale und Eigenheimzulage. Außerdem steht uns nun wieder ein unsägliches Gezerre zwischen Bund und Ländern um Umsatzsteuerpunkte bevor.

Trotz seiner Unzulänglichkeiten darf Schröders Reformpaket auf dem Berliner Bazar nicht kaputtverhandelt werden. Denn eines ist nach drei Jahren Stagnation und nach zehn Jahren Wachstumsschwäche sonnenklar: Löchrige Reformen sind immer noch besser als gar keine.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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