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Becks Tabubruch

Kurt Beck versucht sich in seiner neuen Rolle als künftiger SPD-Parteichef als Tabubrecher: Steuererhöhungen einfach bloß so, damit der Staat genug Geld hat für seine Aufgaben.

Kurt Beck versucht sich in seiner neuen Rolle als künftiger SPD-Parteichef als Tabubrecher: Steuererhöhungen einfach bloß so, damit der Staat genug Geld hat für seine Aufgaben. Das hat schon lange kein führender Politiker einer im Bund regierenden Partei mehr gefordert.

Aber ist die Union bei diesem Thema tatsächlich so viel abstinenter, als sie jetzt mit ihrer harten Kritik an Becks Vorschlag und dem Hinweis auf den daraus drohenden Schaden für die Konjunktur glauben machen will? In der vergangenen Woche hatte ihr Fraktionschef Volker Kauder wahlweise eine Einkommensteuererhöhung um drei Punkte oder einen Soli von acht Prozent ins Spiel gebracht: zweckgebunden für die Gesundheit zwar, weniger konjunkturschädlich als Becks allgemeine Steuererhöhung wäre dies jedoch nicht.

Übrigens fordern Unionspolitiker, dass es für die Unternehmensteuerreform eine „Anschubfinanzierung“ geben müsse, dass Firmen von Erbschaftsteuern zu entlasten seien, dass das Elterngeld großzügig auch Hausfrauen zu gewähren sei und die Bauern Diesel generell steuerfrei einkaufen sollten. Recht schnell würde in den Staatskassen damit ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlen. Woher das Geld kommen soll? Das sagen die Politiker höchst selten.

Beck gebührt zumindest das Verdienst zu sagen, wie er die Aufgaben des Staates finanzieren will. Hinter seiner Ehrlichkeit steckt jedoch kein besonders großer Mut: Die Alternative zu seinem Vorschlag lautete nämlich, die Aufgaben des Staates neu zu definieren. Dies mit dem Ziel, dass ein paar davon wegfallen. Dann könnte der Staat mit dem heutigen Einnahmeniveau auskommen. Vor dieser Debatte drückt sich die große Koalition noch immer. Denn Ärger wäre ihr gewiss: Mancher Besitzstand müsste dann fallen. Die Gelegenheit dafür ist jetzt, denn Landtagswahlen sind nicht in Sicht.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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