Bleiberecht
Späte Einsicht

Grünen-Chefin Claudia Roth konnte kaum an sich halten. „Wettlauf der Schäbigkeit“, „ein absolutes Trauerspiel“, lamentierte sie nach dem Kompromiss zum Bleiberecht für geduldete Ausländer. Die Betroffenheit der Grünen-Politikerin könnte diesmal aber sogar ernst gemeint sein. Nicht weil die gefundenen Regeln für die Geduldeten so schlecht ausgefallen wären, sondern weil sie so spät kommt. Mit der Einigung ist wohl endgültig eines der letzten großen Symbolthemen in der Ausländerpolitik weggefallen und damit auch ein zündendes Wahlkampfthema für die Grünen.

Den Erfolg kann sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an die Fahnen heften. Nur ein CDU-Politiker konnte wohl die eigene Partei dazu bringen, Aufenthaltsrecht und Job miteinander zu verknüpfen. Nur Schäuble konnte wohl auch die SPD mit ins Boot holen, indem er erfolgreich dem ewig gleichen Argument eines Niedriglohnsektors für Flüchtlinge entgegentrat. Dass es aber Jahre für eine solche Einigung brauchte, ist eine Schande.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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