Bundeshaushalt
Angela, setzen, fünf!

Für den Etat 2009 verdient die Große Koalition insgesamt nur ein mangelhaft: sie steuert nicht schnell genug um auf Zukunftsausgaben. Steinbrück hielt dagegen, aber er blieb weitgehend allein.
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Mit dem Haushalt 2009 rücken Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und mit ihm die Koalition einer gründlichen Sanierung der Staatsfinanzen näher. Das Tempo lässt jedoch sehr zu wünschen übrig, und auch an seinen eigenen Erfolgskriterien für eine bessere Qualität der Ausgaben musste der Finanzminister Abstriche machen. Als Schulnote hat Steinbrück eine Zwei minus verdient, die Koalition insgesamt nur eine Fünf.

Angesichts der wahlkampfbedingten "Freibier für alle"-Forderungen aus beiden Regierungsparteien ist schon das Voranschreiten in Richtung Konsolidierung eine echte Leistung. Zu befürchten war nach den immensen Geldforderungen fast aller schwarzen und roten Minister, dass einmal mehr die Ausgaben erheblich stärker zulegen würden als das erwartete Wirtschaftswachstum. Das hat Steinbrück mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel verhindert.

Mit dem Etat und der Mittelfristplanung bis 2012 bleibt auch das Ziel erreichbar, dass der Bund in vier Jahren - und danach - ohne Schulden auskommt. Erst wenn der Etat ohne Neuschulden erreicht ist, wird das Projekt der Föderalismuskommission, härtere Schuldenregeln ins Grundgesetz zu schreiben, realitätstauglich. Steinbrück hat dafür die Basis gelegt.

Doch er selbst mahnt völlig zu Recht seit seinem Amtsantritt an, dass es nicht allein um die Höhe der Staatsausgaben geht, sondern um ihren Zweck und die Qualität der finanzierten Leistungen. Steinbrücks Ziel war, mehr Geld für die Zukunftsaufgaben Bildung, Forschung und Infrastruktur auszugeben und in den Sozialetats weniger für reine Lebensstandardsicherung.

Teil eins, höhere Ausgaben für die Zukunftsthemen, hat Steinbrück erreicht: Es steigen die Ausgaben für Kinder und Studenten, für Forschung und für Investitionen in neue Schienen und Straßen überproportional. In der globalen Konkurrenz ist es sinnvoll, bei der Förderung des Wissens nicht zu geizen: Ohne bestausgebildeten Nachwuchs würde Deutschland seine Position als reiche Industrienation verlieren.

Für die Mehrausgaben wurde allerdings nirgendwo eine andere Sozialleistung eingeschränkt. Im Gegenteil beging die Regierung den Sündenfall, kurzfristig bei den Renten mehr zu zahlen und im Zusammenhang mit Hartz IV ebenfalls mehr auszugeben. Die leichte Kürzung des Sozialetats ist allein der sinkenden Arbeitslosigkeit geschuldet.

Vor allem bei den Sozialausgaben, die bereits die Hälfte des Bundeshaushalts beanspruchen, zeigt sich immer wieder die relative Machtlosigkeit eines Finanzministers: Er hat in der Sozialgesetzgebung ein geringes Mitspracherecht. Diese Gesetze begründen aber rechtliche Ansprüche vieler Bürger auf Geld aus der Staatskasse. Damit hat der Finanzminister während der Etatverhandlungen kaum Einfluss auf den größten Kostenblock.

De facto läuft die Haushaltskonsolidierung der Großen Koalition damit so: Die Regierung beschließt zusätzliche "gute" Ausgaben, alle großen Ausgabenblöcke bleiben gleich, an kleineren Posten wird ein wenig gekürzt, und den Schuldenabbau besorgen die gestiegenen Steuereinnahmen. Neben dem Aufschwung helfen hier die höhere Mehrwertsteuer und der Subventionsabbau aus dem ersten Regierungsjahr. Das funktioniert so lange erstaunlich gut, wie die Wirtschaft brummt.

Leider aber ist es eher unwahrscheinlich, dass der Aufschwung in gleich bleibender Stärke nach 2009 weitergeht. Kommt es zum Abschwung, brechen beim Bund die Einnahmen weg, und die Ausgaben steigen. Für diesen Fall enthält der Finanzplan keine Vorsorge. Zwischen 2010 und 2012, dem Jahr, in dem Steinbrücks Plan erstmals weder Schulden noch große Vermögensverkäufe für den laufenden Etat vorsieht, wird der Konsolidierungskurs wahrscheinlich in Turbulenzen geraten. In drei Jahren gibt es womöglich eine härtere Schuldengrenze im Grundgesetz, für die Merkel und Steinbrück 2009 gefeiert werden. Nur könnte sie 2012 nicht wirksam werden, weil die Sanierung zu langsam war.

Die Große Koalition verdient ein Mangelhaft dafür, dass sie ihre Mehrheiten nicht für eine echte Sozialstaatssanierung während der Hochkonjunktur genutzt hat. Der Finanzminister hat getan, was er konnte - leider blieb er ziemlich allein.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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