Bundestagswahl
„Eine große Koalition ist nicht wünschenswert“

Der Historiker Arnulf Baring spricht in einem Handelsblatt-Interview über die Bilanz von Rot-Grün und die Folgen des Wahlergebnisses.

Handelsblatt: Herr Professor Baring, Gerhard Schröder hat ein erstaunlich gutes Wahlergebnis erzielt. Sollte er Kanzler bleiben?

Baring: Ich habe Schröder immer für einen leichtfertigen Menschen gehalten. Er denkt von Tag zu Tag, ist ein glänzender Taktiker und außerdem ein großartiger Selbstdarsteller. Jedoch fehlt es ihm an Substanz und der Fähigkeit, eine Strategie zu entwickeln und überzeugend zu vertreten. Er ist als Machtmensch ein Spieler, der die Sache nicht wirklich ernst nimmt. Auch das Ende dieser Wahlperiode ist seltsam, ja sogar verdrießlich. Geradezu zynisch hat Schröder die Verfassung unterlaufen und dabei die Bundestagsmehrheit, den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht in unerhörter Weise manipuliert.

Handelsblatt: Werfen Sie das auch Kohl vor, der 1982 per Vertrauensfrage die Wahlperiode beendete?

Baring: Sicher, das habe ich damals schon kritisiert.

Handelsblatt: Aber von Schröder bleibt doch mehr: Er war der erste Kanzler, der den mächtigen USA die Stirn bot.

Baring: Das wird die Nachwelt als verheerenden Fehler geißeln. Schröder hat es aus nichtigem Anlass mit unserem wichtigsten Verbündeten verdorben.

Handelsblatt: Der Irak-Krieg ein nichtiger Anlass?

Baring: Nicht der Krieg selbst. Man muss aber daran erinnern, dass die Amerikaner nie von uns verlangt haben, Soldaten in diesen Krieg zu schicken. Es bleibt unverzeihlich, dass Schröder aus wahltaktischen Gründen dennoch diesen Eindruck erweckte. Damit hat er die latente antiamerikanische Grundhaltung in der deutschen Bevölkerung angeheizt.

Handelsblatt: In der Folge des Irak-Kriegs lehnte sich Schröder sehr stark an Frankreich an.

Baring: Auch das war nicht richtig. Die Franzosen sind egozentrische Leute, denen man sich nicht derart anvertrauen darf. Und dann hat er auch noch dauernd Putin umarmt. Die demonstrative Herzlichkeit habe ich schon bei Kohl gegenüber Jelzin falsch gefunden.

Handelsblatt: Wieso?

Baring: Russland bleibt ein unberechenbarer, latent gefährlicher Nachbar. Im Umgang mit seinen Führern muss man daher vorsichtig sein. Es macht zudem in Polen und anderswo in Mittel- und Osteuropa einen verheerenden Eindruck, wenn der deutsche Kanzler sich ständig mit dem russischen Präsidenten feiern lässt und dann noch ein russisches Kind adoptiert.

Handelsblatt: Sie haben 2003 geschrieben: "Zu Schröders Kurs gibt es keine Alternative." Was haben Sie damit gemeint?

Baring: Natürlich seine Wirtschafts- und Sozialpolitik, wobei ich den Kurswechsel meinte, der mit der Agenda 2010 kam. Nach dem unerwarteten rot-grünen Wahlsieg 2002 herrschte in der Regierung zunächst eine unglaubliche Verwirrung. Sie war ratlos, trat auf der Stelle.

Handelsblatt: In dieser Zeit veröffentlichten Sie Ihren Aufruf "Bürger, auf die Barrikaden".

Baring: Ja, aus Verzweiflung. Auch andere haben damals mobil gemacht, und das hat im Kanzleramt wohl einen heilsamen Schock ausgelöst. Zum Glück war Schröder von seiner Partei unabhängig genug, um überfällige Sozialreformen in die Wege zu leiten. Das rechne ich ihm positiv an.

Handelsblatt: Von der SPD hat er sich dabei allerdings entfremdet.

Baring: Er war in seiner Partei immer ein seltsamer Vogel. Die Seele der Partei war ihm herzlich egal.

Handelsblatt: Die Grünen verschwinden voraussichtlich von der Regierungsbühne. Was bleibt von ihnen?

Baring: Die Grünen repräsentieren diesen wohlmeinenden deutschen Idealismus, der in guten Zeiten Vorzüge, in schlechten aber Nachteile hat. Leider macht sich diese Stimmungsbewegung mehr Illusionen, als ich es in einer Zeit leerer Staatskassen, hoher Arbeitslosigkeit und schrumpfender Bevölkerung für vertretbar halte. Immerhin haben die Grünen einige angenehme Leute, allerdings auch einige indiskutable.

Handelsblatt: Zum Beispiel?

Baring: Oswald Metzger, Fritz Kuhn und Antje Vollmer halte ich für vernünftig. Aber Claudia Roth hat es nie geschafft, aus ihrer übergroßen Herzenswärme eine gründliche politische Analyse zu entwickeln. Und dann gibt es diese unglaubliche Selbstüberschätzung und Arroganz von Joschka Fischer.

Handelsblatt:Nach den Grünen macht nun die Linkspartei der SPD Konkurrenz. Zerfasert die deutsche Linke?

Baring: Solange ich denken kann, ist von linken Splitterparteien die Rede. In Wahrheit hält die SPD aber erstaunlich gut zusammen. Die Linkspartei wird meiner Meinung nach insgesamt überschätzt. Im Osten hat sie eine gute Basis, sonst aber nicht. Deshalb wundere ich mich sehr über das Wahlplakat der Linkspartei . . .

Handelsblatt:. . . auf dem Gysi seinen Partner Lafontaine deutlich sichtbar anhimmelt . . .

Baring: . . . was Gysi wie den Hofnarren von Lafontaines Gnaden aussehen lässt. Persönlich finde ich Gysi sehr unterhaltsam, wenn auch unernst, Lafontaine hingegen in seiner plumpen, primitiven Bauernfängerei, seinem ressentimentgeladenen Populismus unerträglich. Diese Mischung von links reden und rechts leben ist einfach schauderhaft.

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