Bundestagswahlkampf: Innere Unsicherheit

Bundestagswahlkampf
Innere Unsicherheit

PremiumNach Landtagswahl-Debakel in NRW schlägt SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen harten Sound in der Sicherheitspolitik an. Genauso panisch hat sich vor einigen Tagen Bundesinnenminister De Maizière verhalten. Eine Analyse.

Nach der verheerend verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schlägt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen harten Sound in der Sicherheitspolitik an. Im Entwurf für das Regierungsprogramm ist jetzt von 15.000 neuen Polizisten im Bund und Ländern, stärkerer Videoüberwachung, Nulltoleranzpolitik und der unverzüglichen Abschiebung straffällig gewordener Ausländer die Rede. Otto Schily wird sich freuen. Doch man tut dem Herausforderer von Angela Merkel gewiss nicht Unrecht mit der Feststellung: Das entspricht nicht seiner inneren Überzeugung. Sein abrupter Sinneswandel ist der nackten Panik vor dem endgültigen Absturz in der Wählergunst geschuldet.

Schulz legt jetzt das komplette Gegenprogramm zum gescheiterten nordrhein-westfälischen SPD-Innenminister vor. Ralf Jäger ist nicht...

 
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