CDU/CSU
Analyse: Zu Tode taktiert

Friedrich Merz dreht „immer eine Pirouette zu viel“. Das haben wir bereits vor zweieinhalb Jahren über den damaligen Vorsitzenden der Unionsfraktion geschrieben, und leider trifft es auch heute noch zu.

Friedrich Merz dreht „immer eine Pirouette zu viel“. Das haben wir bereits vor zweieinhalb Jahren über den damaligen Vorsitzenden der Unionsfraktion geschrieben, und leider trifft es auch heute noch zu. Gerade endete eine rasante Drehbewegung des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mal wieder mit einer politischen Bauchlandung. Bei der Wiederwahl als Fraktions-Vizevorsitzender wurde er für seine wenig durchdachte Protestaktion am Vorabend abgestraft.

Dass sich Merz immer wieder innerparteilich selbst zu Tode taktiert, ist mehr als schade. Merz ist neben (oder besser gesagt: gemeinsam mit) Roland Koch gegenwärtig der einzige Spitzenpolitiker der Union, dem man die notwendigen Ideen für ein alternatives Wirtschaftsreformkonzept in Deutschland zutrauen könnte.

Wenn die CDU/CSU gegen Gerhard Schröder wieder in die Offensive kommen will, braucht sie sowohl eine eigene Strategie für den Umbau des Sozialstaats und die Belebung des Wirtschaftswachstums als auch eine im eigenen Lager konsensfähige Taktik, wie man sie umsetzt. Das jetzige Führungsduo der CDU/CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, verhält sich taktisch deutlich klüger als das innerparteiliche Oppositionstandem Merz/Koch. Stoiber und Merkel wissen, dass sie eine Blockadepolitik gegen die Schröderschen Reformen nicht durchhalten können. Für die Union ist es viel schwerer als für die SPD, sich mit den reformbereiten Kräften im Land anzulegen.

Inhaltlich aber widerstehen Stoiber und Merkel nicht der Versuchung, sich wie im Bundestagswahlkampf und zuletzt in Bayern immer noch als die besseren Sozialdemokraten zu gerieren. Das gilt für die ordnungspolitisch mehr als bedenkliche Gesundheitsreform genauso wie für einige populistische Ideen in der Steuerpolitik. Koch und Merz haben mit ihrer Kritik an diesen Punkten völlig Recht. Alle Versuche, die SPD je nach taktischer Verkehrslage mal links und mal rechts zu überholen, enden in der politischen Geisterfahrt. Im schnellen Positionswechsel ist Gerhard Schröder der Union im Zweifel ohnehin immer eine Nasenlänge voraus.

Die Union müsste endlich den Mut aufbringen, klare Positionen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu beziehen. Wenn sich mittlerweile sogar die Unternehmerverbände in Deutschland von der Union abwenden, weil sie ein solches Konzept vermissen, sollte Angela Merkel alarmiert sein.

Gefordert ist politische Leadership, nicht eine Oppositionsvariante der Schröderschen Kommissionitis. Man kann es nur als politischen Treppenwitz bezeichnen, wenn politische Richtungsentscheidungen in der CDU/CSU vom Votum pensionierter Verfassungsrichter und Bundespräsidenten abhängig gemacht werden, die mehr mit Weile als mit Eile an filigranen Reformmodellen basteln, als hätten wir nicht schon genug Rürups in der Republik.

Am 6. Oktober will die Union endlich ihr Steuerkonzept vorlegen. Angela Merkel hat ihren Merz nach dem letzten Eklat nun gebeten, sich „sehr zu beeilen“. Warum erst jetzt? War seit der Bundestagswahl nicht genügend Zeit, sich wenigstens in den Grundfragen einer modernen Wirtschaftspolitik neu aufzustellen?

In der Union wird der ausgeprägte Hang der SPD belächelt, sich in immer neuen Programmdebatten über theoretische Fragen zu entzweien, die ungefähr so relevant erscheinen wie der alte theologische Streit über die Zahl der Engel, die auf einer Nadelspitze Platz finden. Doch an den Grundfragen, die Schröder gezwungenermaßen beschäftigen, kommt auch die Union ohne eine Neubestimmung nicht vorbei: Wachstumspolitik versus Stabilitätspolitik, Eigenverantwortung versus Wohlfahrtsstaat, öffentliche Aufgaben versus private Initiative.

Sozialdemokraten behaupten gern, bei den jetzigen Auseinandersetzungen in der Union ginge es im Kern um die Frage, ob man eine neue Sonthofen-Strategie einschlagen könne. Doch die Analogie stimmt nicht: Anfang der achtziger Jahre wollte Franz Josef Strauß die SPD-Regierung durch eine konsequente Blockadetaktik aus dem Amt drängen. Aber Strauß wusste damals anders als Merkel und Stoiber heute, was er wirtschafts- und finanzpolitisch wollte.

Seitdem hat sich die CDU/CSU, erst unter Helmut Kohl und dann unter Angela Merkel, selbst immer weiter sozialdemokratisiert. Ganz wie es Sebastian Haffner vor fast 25 Jahren in seinem berühmten Buch „Ansichten eines Wechselwählers“ prophezeit hatte. Wenn die politische Choreografie aber nicht stimmt, helfen auch die gewagtesten Pirouetten nichts.

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