CDU
Fragestunde der Vorsitzenden

Reden vor Parteiversammlungen sind selten intellektuell anregend. Angela Merkels Vortrag vor dem Grundsatzkongress ihrer Partei war die Ausnahme von der Regel.

Die Parteivorsitzende und Kanzlerin hat nicht unverrückbare Grundprinzipien ihrer Partei beschworen, sondern in teilweise überraschenden Zusammenhängen danach gefragt, wie sie heute anzuwenden sind.

Merkel hat diese Haltung so konsequent eingenommen, dass sie fast wie ein Gastredner wirkte, der wider den Stachel löckt, seine Zuhörerschaft aus selbstzufriedener Gewissheit reißen will. Die Rede einer Vorsitzenden, die eine Richtung weist, war es nicht: Fragen hatte sie viele, Antworten, vor allem konkrete, sehr wenige.

Das entspricht formal dem Phasenplan, den sie den Parteifunktionären vortrug: erst Fragen stellen und Rat suchen, dann durchaus auch kontroverse Positionen diskutieren und anschließend mit Mehrheit entscheiden.

Nur: Die CDU ist derzeit so wenig selbstsicher, dass sie kaum zusätzliche Fragen und Denkpausen braucht. Niemand würde Merkel autoritäre Führung vorwerfen, wenn sie zeigte, in welche Richtung sie selber will. Ihre allgemeinen Ausführungen über den Zusammenhang von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit leisten das nicht. Und die Aussage, auf dem Leipziger Parteitag habe man richtige Antworten gegeben, doch weitere müssten dazukommen, macht niemanden viel schlauer.

Merkel sucht offenbar selber noch nach überzeugenden Antworten. Klar scheint nur zu sein, dass sie mit Entschiedenheit der SPD den Begriff der Gerechtigkeit streitig machen will. Die Konkurrenz darum wird heftig werden. Merkel sollte darüber nicht den Hinweis ihres CDU-Konkurrenten Christian Wulff ignorieren: Menschen schätzen es manchmal, wenn Politiker führen, vorpreschen, machen, was Not tut.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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