CDU
In die Ecke taktiert

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Der Unionsspitze scheint der Stuhl unterm Hintern zu heiß geworden zu sein. Anders sind die beispiellos massiven Attacken von Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, ansonsten als besonnener Mann bekannt, auf den Koalitionspartner SPD nicht zu erklären. In einer Koalition den anderen kurzerhand zum Junior zu degradieren und des Verrats an der „Geschäftsgrundlage“ zu zeihen – das macht man nicht einfach so.

Eine Weile lang hatte die Union geglaubt, ihr könne nichts Schöneres passieren als der SPD-Streit über das Arbeitslosengeld I. Lasst doch die Sozis sich zerfleischen, hatte man gefeixt. Besser die als wir. Niemand hat vergessen, dass es im letzten Jahr die CDU war, die sich beim gleichen Thema in den Haaren lag. Damals hatten Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla den Streit dadurch beendet, dass sie die Forderung des Sozialflügels nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs im Parteitag abnicken ließen – im Vertrauen darauf, dass die SPD eine Umsetzung in Regierungsarbeit sowieso nicht zulassen würde. Was waren sie sich raffiniert vorgekommen dabei. Jetzt zeigt sich, dass man sich mit solchen taktischen Kunststückchen den Hals brechen kann.

Doch statt endlich Farbe zu bekennen und klar zu sagen, dass der Parteitagsbeschluss ein Fehler war, flüchtet sich die CDU erneut in taktische Manöver: Röttgen stellt die Koalitionsfrage, aber nur ganz grundsätzlich. Mit einer solchen SPD könne man nicht weiterregieren, tut es aber trotzdem. Und um das Maß der Albernheit vollzumachen, jammert Röttgen, die SPD sei nicht koalitionstreu, weil sie nur noch taktisch agiere. Das ist alles Humbug und dient nur dem Zweck, davon abzulenken, dass sich die CDU in eine völlig unmögliche Situation hineintaktiert hat.

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