Datenschutz-Urteil in USA
Das Vertrauen in Microsoft und Co. ist bedroht

Ein Urteil mit schweren Folgen: Microsoft muss US-Behörden Daten über einen Nutzer auch dann herausgeben, wenn sie im Ausland liegen. Das Urteil ist für alle amerikanischen IT-Konzerne eine Bedrohung. Ein Kommentar.
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Es ist in jeder Hinsicht ein bemerkenswerter Fall. Es geht um die Frage, ob jahrzehntealte Paragrafen auch für wenige Jahre alte Technologien gelten. Um die Frage, wo die Macht eines Staates endet. Und letztlich auch um die Frage, ob ein Geschäftsmodell Bestand haben kann.

Der Fall: Ein Bezirksgericht in New York bekräftige eine vorherige Entscheidung, dass Microsoft Daten von einem Nutzer auch dann an die US-Behörden rausrücken muss, wenn sie auf Servern im Ausland liegen. Die Ermittler dürfen also auf E-Mails oder Dokumente europäischer Nutzer zugreifen – ohne auf lokale Gesetze Rücksicht nehmen zu müssen, und ohne den üblichen Weg über die Behörden in der EU einzuhalten. Die Argumentation der Bezirksrichterin Loretta Preska: „Es ist eine Frage der Kontrolle, nicht eine Frage, wo die Informationen liegen.“

Die Richter bewerten dabei E-Mails anders als Briefe: Auf diese dürfen die Ermittler nur mit einem richterlichen Beschluss zugreifen, der an der Landesgrenze endet. „Die Regierung will diese Regeln umgehen, indem sie erklärte, E-Mails in der Cloud gehörten nicht ausschließlich Ihnen“ (also den Empfängern), schreibt Microsoft-Manager Smith in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“. Sie würden zu den Geschäftsunterlagen gezählt – und die seien rechtlich schlechter geschützt.

Für die IT-Konzerne ist das Urteil eine Bedrohung: Sollte es auch in letzter Instanz Bestand haben, könnte es viele Kunden im Ausland abschrecken. Auf dem Spiel stehe „die Fähigkeit amerikanischer Technologiefirmen, das Vertrauen rund um die Welt zu erhalten“, erklärte Microsoft-Justiziar Brad Smith. Denn es wäre nach den Snowden-Enthüllungen ein weiterer Beweis, dass die Daten bei US-Konzernen nicht sicher sind – ironischerweise wieder geliefert von den Sicherheitsbehörden im eigenen Land. Kein Wunder, dass Microsoft alle rechtlichen Mittel ausschöpfen will.

Die NSA-Affäre hat das Vertrauen in Microsoft, Google und Co ohnehin schon schwer beschädigt. Fast alle Konzerne klagen über die Zurückhaltung der Kunden, einige auch über handfeste, messbare Einbußen. Das Ausmaß lässt sich aus methodischen Gründen nicht seriös beziffern; wer sich einen anderen Dienstleister sucht, sagt selten, warum. Eine Abgrenzung ist ohnehin schwierig, verschiedene Studien gehen aber von Milliardenschäden aus.

Gefahr besteht nicht nur für klassische Cloud-Anbieter wie Dropbox oder Microsoft, die ihre Zukunft in diesem Geschäft sehen. Ohne Online-Dienste und -Speicherplatz funktioniert kaum ein Programm, ist das Smartphone deutlich weniger smart. Die Datenwolke umhüllt die Technologiewelt. Daher verwundert es nicht, dass mit Apple auch ein Hardware-Anbieter (und Microsoft-Rivale) die Klage unterstützt. Die iCloud spielt auf dem iPhone eine wichtige Rolle, künftig noch mehr als heute.

Nach den ersten panischen Reaktionen auf die NSA-Affäre haben sich die US-Konzerne Strategien überlegt, wie sie die Kundschaft außerhalb der USA wieder beruhigen können. Amazon baut zum Beispiel Rechenzentren in Deutschland, Microsoft legt gegenüber Behörden den Quellcode seiner Software offen, damit diese Hintertüren ausschließen können. Das jüngste Urteil macht diese vertrauensschaffenden Maßnahmen wieder vergessen.

Das Urteil unterstreicht, wie wenig amerikanische Behörden auf europäischen Datenschutz geben. Das ist schmerzlich fürs angekratzte europäische Selbstbewusstsein, könnte aber langfristig positive Folgen haben: Einerseits ist die EU herausgefordert, etwas zu tun. Andererseits werden auch Microsoft, Google und Co ihren Einfluss bei der Regierung in Washington geltend machen. Immerhin geht es um ein Milliardengeschäft. 

Kommentare zu " Datenschutz-Urteil in USA: Das Vertrauen in Microsoft und Co. ist bedroht"

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  • "Das Vertrauen in Microsoft und Co. ist bedroht"
    ____________

    Nicht erst seit den Veröffentlichungen in Sachen NSA btw.

  • Die Amerikaner ver..äppeln den Rest der Welt, gerade so, wie es ihnen passt. Und was macht Europa, Deutschland? Suchen gequält nach den positiven Aspekten. Wenn da alles ist, dann gute Nacht.

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