Der Chefökonom über eine Investitionspflicht des Staates
Die SPD ist auf dem Holzweg

PremiumDie SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz irren, wenn sie eine Investitionspflicht wollen. Das Vorhaben ist nicht zuletzt demokratisch fragwürdig. Ein Kommentar.

Seit Wochen versucht die SPD, durch neue politische Vorstöße ihren Rückstand in der Wählergunst gegenüber den Unionsparteien zu verkleinern. Dazu stellte Kanzlerkandidat Martin Schulz jüngst „Zehn Ziele für ein modernes Deutschland“ vor. Eines davon ist eine Investitionspflicht des Staates, mit der die – leichter behauptete als jenseits von Einzelbeispielen belegte – öffentliche Investitionslücke geschlossen werden soll. Die SPD will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, also die strikte Begrenzung der öffentlichen Nettoneuverschuldung, um eine Mindestquote staatlicher Investitionen ergänzen. Konkret heißt das: Für den Fall von Etatüberschüssen wird in der mehrjährigen Finanzplanung eine „Mindestdrehzahl für öffentliche Investitionen“ festgeschrieben.

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