Der ökonomische Gastkommentar
Quellensteuer für die Dummen

Den EU-Staaten ist eine Einigung mit der Schweiz in Sachen Zinsbesteuerung gelungen. Damit fällt eine der letzten Hürden für die einheitliche Besteuerung ausländischer Kapitalerträge innerhalb der EU. Ist die jetzt gefundene Regelung tatsächlich ein Meisterstück der Finanzdiplomatie oder eher ein Flickenteppich voller Ausnahmen und Schlupflöcher, garniert mit Rücksichtnahme auf nationale Eigenheiten?

Immerhin 14 Jahre intensiver Debatten hat es bedurft, ehe sich Anfang Juni 2003 der EU-Finanzministerrat (Ecofin) auf einen Richtlinienvorschlag zur Zinsbesteuerung formell einigen konnte. Seit fast drei Jahrzehnten lieferten sich einige europäische Länder bei den Kapitalsteuern einen beinahe verbissenen Steuersenkungswettlauf. Von Luxemburg über Österreich und Belgien bis nach Irland entwickelten sich selbst innerhalb der EU regelrechte Steueroasen. Selbst Deutschland wurde zum Paradies für Steuerausländer, so paradox es sich angesichts der aktuellen Diskussionen anhören mag. Dieser Personenkreis war vom deutschen Bankgeheimnis geschützt und zahlte keinerlei Quellensteuer.

Die Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino, Liechtenstein und die Kanalinseln wurden bevorzugtes Ziel von Reisenden mit besonderen Anliegen. Nun will man all die kleinen und großen Schlupflöcher geschlossen haben. Doch schärfere Kontrollen haben bisher noch nie die Steuerehrlichkeit, sondern nur die Phantasie der Finanzdienstleister und ihrer Kunden beflügelt.

Insbesondere die Schweizer Banken arbeiten mit Hochdruck an neuen Produkten, die im Ernstfall auch neue Möglichkeiten der Steuervermeidung bieten werden. Es bleibt darüber hinaus eine Vielzahl bereits bestehender, auch weiterhin sicherer und legaler Steuerflucht-Strategien. Dividenden, Derivate, Lebensversicherungen, alle Arten von Stiftungen und Zertifikaten und selbst Kursgewinne aus Aktiengeschäften sind auch künftig steuerfrei.

Banken – auch in Deutschland – bieten in Kürze Produkte an, die in Anleihen investieren, deren Ausgabedatum vor März 2001 liegt – auch deren Zinserträge werden nicht erfasst. Ohne an dieser Stelle allzu viel Werbung für mögliche Steuersünden zu betreiben: Wirklich clevere Anlageberater kennen zinssteuerfreie Wertpapiere von privilegierten Emittenten und weitgehend steuerbegünstigte Fondskonstruktionen. Personen, die intensiv über ausländische Steuersparmodelle nachdenken, dürfte es in aller Regel auch nicht an den Mitteln fehlen, sich im selbst gewählten Steuereldorado polizeilich anzumelden oder dem eigenen Namen als natürliche Person ein „AG“ oder „GmbH“ anzufügen – wie aktiv oder wo sie ansässig ist, interessiert dabei z.B. in der Schweiz niemanden.

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