Dosenpfand
Analyse: Trittin sucht Auswege

Kippt die Europäische Kommission das deutsche Dosenpfand, kaum dass es gestartet ist? Oder lässt Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den grünen Umweltminister in Berlin erst einmal unbehelligt weiterwursteln? Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird, Rechtssicherheit bringt sie nicht.

Kippt die Europäische Kommission das deutsche Dosenpfand, kaum dass es gestartet ist? Oder lässt Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den grünen Umweltminister in Berlin erst einmal unbehelligt weiterwursteln? Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird, Rechtssicherheit bringt sie nicht.

Schon bald kann eine ganz andere Zeitbombe das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen sprengen. Vielleicht schon ab Januar fehlt die gesetzliche Grundlage für das Dosenpfand: Gelingt es dem Umweltminister nicht, das unscheinbar als „kleine Novelle der Verpackungsverordnung“ titulierte Regelwerk auf den Weg zu bringen, tritt dieser Notfall ein.

Die immer noch geltende alte Verpackungsverordnung schreibt nur dann das Zwangspfand vor, wenn der Marktanteil der Mehrwegverpackungen im Getränkehandel unter 72 Prozent liegt. Doch diese kritische Marke haben sie längst schon wieder überschritten, wie Studien der Nürnberger Marktforschungsfirma GfK belegen. Die verbraucherfeindlichen Pfandregeln der Supermärkte und Kioske machten Dosen und Einwegflaschen zu Ladenhütern.

Um das Zwangspfand nicht schon nach zwölf Monaten zurücknehmen zu müssen, ließ Trittin in seinem Ministerium die 72-Prozent-Hürde aus dem Entwurf der Verpackungsnovelle entfernen und machte den Verfassungsorganen das neue Regelwerk schmackhaft, indem er den Katalog der pfandpflichtigen Getränkearten übersichtlicher gestaltete. Der Bundesrat biss trotzdem nicht an. Ende Oktober soll auf Antrag des Saarlandes erst einmal eine Arbeitsgruppe tagen, die sich mit den Folgen für den Arbeitsmarkt beschäftigt. Eine Entscheidung der Länderkammer rückt damit in immer weitere Ferne.

Das hat schon jetzt gravierende Folgen: So zwingt Jürgen Trittin ab heute die Einweg-Verkäufer, sämtliche bepfandeten Getränkeverpackungen zurückzunehmen, die den eigenen in „Form, Art und Größe“ entsprechen. Handel und Abfüllern fehlt aber Rechtssicherheit für Investitionen in Rücknahmesysteme. Denn je nach Laune des Bundesrats könnten schon in zwei Monaten Durstlöscher im Tetrapak unter die Pfandpflicht fallen, andere hingegen vom bisherigen Aufschlag befreit werden.

Bleibt die Novelle der Verpackungsverordnung aus, kommt es sogar noch schlimmer. Selbst wenn die Mehrwegquote schon in diesem Jahr über die 72-Prozent- Marke steigt, wird es vermutlich Mitte 2005 werden, bis die Zahlen offiziell und damit rechtskräftig im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Klagen auf Schadensersatz für die Bereitstellung unnötiger Rücknahmeeinrichtungen, so lassen Manager der Getränkebranche bereits jetzt durchblicken, sind dem Umweltministerium dann sicher.

Solche Klagen drohen Trittin aber erst recht, wenn heute die Brüsseler Kommission Bedenken anmelden sollte. Besteht sie auf einer Prüfung, drohen Trittins Pfandsystem Abstriche.

Kommt es gar zu einem formalen Verfahren, könnte der Streit zwischen Brüssel und Berlin vor den Europäischen Gerichtshof gehen. Mit einem Entscheid wäre dann frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Doch bis dahin sollen Industrie und Handel nach dem Willen der Bundesregierung ein funktionierendes Rücknahmesystem aufgebaut haben. Kosten: bis zu 1,4 Mrd. Euro – plus etwa zwei Cent pro Pfandgebinde.

Dass der Umweltminister dieses Risiko auf sich nimmt, glaubt niemand – auch wenn sich Trittin persönlich auf die Durchsetzung des Zwangspfands festgelegt hat. Allzu groß ist für ihn die Gefahr, der Kanzler selbst könne sich der Sache annehmen. Für Trittin wäre dies eine Ohrfeige, für die Koalition eine weitere Zerreißprobe.

Im Umweltministerium wird daher heimlich schon nach alternativen Möglichkeiten gesucht, die Flut der Einweg-Getränkeverpackungen einzudämmen. Die Steuer oder Abgabe auf jede Dose und Einwegflasche wäre dabei nur eine der denkbaren Varianten. Ein anderer Schubladenplan sieht vor, dass der Bund die Abrechnung der Pfandeinnahmen selbst in die Hand nimmt. Die Aufgabe könnte dann einem Bundesamt übertragen werden.

Wie auch immer die Entscheidung ausgeht, die Liste der Verlierer des Dosenpfands wird immer länger: Auf ihr stehen nicht nur die Verbraucher und Kioskbesitzer, spätestens ab heute auch der Standort Deutschland. Während die Skandinavier schon vor über zehn Jahren ein funktionierendes Einwegpfandsystem auf die Beine stellten, wachsen dem Volk der Dichter und Denker die Dosen buchstäblich über den Kopf.

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