Emissionshandel
Verteilungskampf

Die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten beschert enorme Probleme. Das Bundesumweltministerium muss einen Plan erarbeiten, der im Detail regelt, welche Anlage wie viele Zertifikate erhält.

Da im Hintergrund die Lobbyisten aller Couleur aktiv sind, gibt es eine Vielzahl von Sonderregeln, von Ausnahmen und Zusätzen. Bestimmte Brennstoffarten, bestimmte Kraftwerkstypen und damit auch ganz bestimmte Unternehmen kommen besser weg als andere. Eine gerechte Verteilung sieht anders aus. Das komplizierte und insgesamt fragwürdige Verfahren könnte man sich leicht sparen, wenn man die Zertifikate schlicht versteigern würde.

Bereits in der ersten Handelsperiode, die im kommenden Jahr endet, hätte man erste Erfahrungen mit der Versteigerung sammeln können. Die EU erlaubt schon jetzt, fünf Prozent der Rechte zu auktionieren. In der 2008 beginnenden Handelsperiode sind es sogar zehn Prozent.

Bislang sieht es so aus, als hätten die Versteigerungsskeptiker in der Bundesregierung die Meinungsführerschaft inne. Vielleicht ändert sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für das Zuteilungsgesetz noch etwas daran. Dass die kostenlose Verteilung keine Dauerlösung sein kann, war allen Beteiligten von Beginn an klar. Es wäre sinnvoll, nun so schnell wie möglich Erfahrungen mit der Auktionierung zu sammeln, an der langfristig ohnehin kein Weg vorbeiführt.

Dass die Energiekonzerne sich dagegen mit Händen und Füßen wehren, überrascht nicht. Sie zählen zu den Profiteuren der kostenlosen Zuteilung. Dass diese aber nicht ersonnen wurde, um den Energieversorgern milliardenschwere Windfall-Profits zu bescheren, wird wohl niemand bestreiten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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