Energiemarkt
Vor dem großen Schlag

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Es gibt nach wie vor gute Gründe, die eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne abzulehnen. Die Befürworter einer Zerschlagung lassen sich von diesen Gründen nicht überzeugen. Ihre Zahl wächst stetig. Erst gestern bekannte sich auch das Europäische Parlament im Prinzip zur eigentumsrechtlichen Entflechtung. Die Diskussion hat damit an Dynamik gewonnen, ganz im Sinne der EU-Kommission. Von einer Entwarnung für die Konzerne kann keine Rede sein. Noch Anfang Juni hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos versucht, die Ängste der Energiekonzerne vor einer Zerschlagung zu zerstreuen. Nach dem EU-Energieministerrat, damals noch unter deutscher Präsidentschaft, betonte er, die eigentumsrechtliche Entflechtung sei kein Allheilmittel. Dies habe man auch der Kommission deutlich zu verstehen gegeben. Doch die Kommission hat das nicht beeindruckt. Sie nimmt beharrlich Kurs auf die Zerschlagung, jetzt auch mit dem Segen des Parlaments. Es gibt wenig Zweifel daran, dass das für den Herbst angekündigte dritte Richtlinienpaket zum Strom- und Gasbinnenmarkt die Zerschlagung in den Mittelpunkt stellen wird. Das Modell des unabhängigen Systembetreibers wird die Kommission dagegen allenfalls halbherzig verfolgen.

Es gibt eine Reihe neuer Regelungen, die gerade in Deutschland dazu beitragen werden, den ohne Frage noch völlig unzureichenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt anzukurbeln. Dazu zählen die Kraftwerksanschlussverordnung, die Kartellrechtsnovelle und die Anreizregulierung. Statt diesen Ansätzen Zeit zu geben, Wirkung zu entfalten, ist die Kommission entschlossen, zum großen Schlag auszuholen – unter Inkaufnahme erheblicher Kollateralschäden. Die EU-Staaten werden Mühe haben, das Schlimmste zu verhindern.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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