Entscheidung über US-Rettungspaket
Das große Scheitern

Für die US-Börsen war die Nachricht über die Entscheidung gegen das US-Rettungspaket ein Schock, für den scheidenden Präsidenten Bush ist es die wahrscheinlich bitterste Niederlage seiner Amtszeit. Vor allem ist das Scheitern aber eines: eine Konsequenz aus Fehleinschätzungen und handwerklichen Fehlern.

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hatte noch am Morgen vor allem an seine republikanischen Parteifreunde appelliert, das Gesetz zur Rettung der Finanzmärkte anzunehmen. Doch nur Stunden später machten die Konservativen das genaue Gegenteil: 133 republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus stimmten gegen den Plan von Finanzminister Henry Paulson. Und gemeinsam mit 95 Nein-Sagern aus dem demokratischen Lager bildeten sie eine klare Mehrheit gegen das Rettungskonzept. Auf den Finanzmärkten herrschte nach dem Votum zunächst blankes Entsetzen. Und für den scheidenden Präsidenten Bush ist die Niederlage im Kongress die wahrscheinlich bitterste Schlappe seiner Amtszeit.

Das Scheitern ist eine Konsequenz aus Fehleinschätzungen und handwerklichen Fehlern. So wurde das Notpaket von Beginn an mit dem falschen Etikett versehen. Das Schlagwort "Rettung für die Wallstreet" produzierte landesweit eine Gegenreaktion, die über die Wahlkreise wieder zu den Abgeordneten zurückgespült wurde. In deren Büros entlud sich der Ärger empörter Bürger, die nicht einsehen wollten, dass mit dem Geld des Steuerzahlers ausgerechnet jene aus dem Sumpf gezogen werden sollten, die sich jahrelang die Taschen füllten. Da halfen auch die Hinweise auf die Konsequenzen für den Bürger nichts, der möglicherweise durch ein weiteres Abrutschen der Finanzmärkte noch viel mehr verliert. Das Gerechtigkeitsempfinden der Amerikaner ist von der Rettungsaktion so tief berührt, dass es sich wie selten zuvor Luft machte. Viele vernünftige Argumente für den Rettungsplan blieben darüber buchstäblich auf der Strecke.

Und falsch war es ebenfalls, die Abgeordneten zeitlich unter Druck zu setzen - so wichtig ein schnelles Handeln auch sein mag. Das mit heißer Nadel gestrickte Paket war in der Kürze der Zeit inhaltlich nicht wirklich vermittelbar. Der Eindruck, der beim Bürger blieb war der, dass Hank Paulson de facto ein Blankoscheck über eine unglaubliche Summe ausgestellt würde. Zu spät wurden die 700 Mrd. Dollar in fassbarere und verdaulichere kleinere Tranchen gestückelt. Die Wähler machten ihren Abgeordneten den gravierenden Vorwurf, mit dem Gesetz im Grunde eine Katze im Sack zu kaufen - und die Abgeordneten wussten nicht einmal, wie sie diese Vorwürfe entkräften sollten.

Unterschätzt wurde aber auch noch anderes: So hätte vor 24 Stunden wohl niemand angenommen, dass sich die Autorität des amerikanischen Präsidenten George W. Bush inzwischen auf einem so niedrigen Niveau bewegt, dass er nicht einmal die Hälfte der republikanischen Abgeordneten für seine Position gewinnen würde. in Wahrheit aber sind die Kongressabgeordneten bereits in der Post-Bush-Ära angekommen. Und da am 4. November nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch ein Drittel aller Abgeordnetenmandate im Kongress neu vergeben wird, ist den Politikern im Zweifel das Hemd näher als die Hose. Warum also sollten sie ihren Kopf für einen Präsidenten riskieren, der in ein paar Monaten Geschichte sein wird. Eine Zustimmung zum Rettungsplan ließe sich angesichts der Wut in den Wahlkreisen kaum vernünftig rechtfertigen. Statt dies bei den Planungen für die Abstimmung zu berücksichtigen wurde eben diese Vorbehalte übersehen oder unterschätzt. Dabei wusste der Sprecher der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, John Boehner, selbst am besten, wie problematisch die Abstimmung sein würde. Als "Schrott-Sandwich" brandmarkte er das Gesetz - und forderte seine Parteifreunde nur halbherzig dazu auf, es zu verabschieden.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass am Ende die demokratische Fraktionsführung immerhin 60 Prozent ihrer Mitglieder dazu brachte, dem Paulson-Plan zuzustimmen. Und es war der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses, Barney Frank, der öffentlich das Konzept des politischen Gegners lobte. Das zeigte aber auch: Die Liberalen in den USA haben ideologisch viel weniger Probleme damit, dass der Staat - wenn es sein muss - tief als Akteur in die Marktmechanismen eingreift. Für viele Republikaner hingegen ist aber genau dies nicht weniger als "Sozialismus" - und damit grundsätzlich abzulehnen.

Das Scheitern macht aber auch noch etwas anderes deutlich: Es zeigt, dass die republikanische Partei nach acht Jahren in der Regierung weiter eine neue Orientierung sucht. Von George W. Bush will sie praktisch nichts mehr wissen - und hinter ihrem Spitzenkandidaten John McCain hat sie sich nur mit Mühe zusammengefunden. Doch diese Einheit ist brüchig und im Wesentlichen von der Notwendigkeit getragen, zu den Wahlen in fünf Wochen geschlossen aufzutreten. Die konservative Partei in den USA hat tatsächlich viel Arbeit vor sich - egal ob sie wieder an die Macht kommt oder nicht.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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