Erbschaftssteuer
Kommentar: Dringend reformbedürftig

Bei kaum einer anderen Steuer schlagen die Emotionen so hoch, wie bei der Erbschaftsteuer. Dabei kann die Steuer mit einem Aufkommen von noch nicht einmal dreieinhalb Milliarden Euro fast schon als Bagatellsteuer bezeichnet werden – gerade einmal 0,4 Prozent steuert sie zum Gesamtaufkommen bei. Damit rangiert sie in der Gunst der Haushälter weit hinter KFZ-, Strom- oder Versicherungsteuer, die fernab der öffentlichen Wahrnehmung etliche Milliarden mehr in die öffentlichen Kassen spülen.

Sämtliche Diskussionen über die dringend notwendige Reform der Erbschaftsteuer wurden in der Vergangenheit als Neiddebatte abgetan und damit im Keim erstickt. Klammheimlich hoffen nun nahezu alle Länderfinanzminister, die die Steuer kassieren, dass das Bundesverfassungsgericht für sie die Drecksarbeit erledigt und die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form kippt – und zwar lieber heute als morgen. Schließlich sind sich führende Juristen einig, dass die Steuer wegen der eklatanten Vorteile für Grund- und Betriebsvermögen verfassungswidrig ist.

Da die Existenzberechtigung der Erbschaftsteuer von keiner Partei ernsthaft in Zweifel gezogen wird, ist es spätestens nach dem Superwahljahr 2004 an der Zeit, die Debatte zu versachlichen und parteiübergreifend nach einer verfassungskonformen Neuregelung zu suchen. Dass es selbst bei einer insgesamt aufkommensneutralen Reform in Einzelfällen zu deutlich höheren Belastungen kommen würde, wäre für den Einzelnen sicher ärgerlich, den ohnehin schleichenden Untergang des (Steuer-)Standorts Deutschland würde dies aber nicht beschleunigen. Dies zeigt das Beispiel USA, das als Musterland des freien Unternehmertums gilt – trotz der extrem hohen Steuerbelastung bei der Vererbung von Betrieben.

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